EU-Kommission schlägt Änderung der Schengen-Regeln vor

"Obligatorische Kontrollen von EU-Bürgern werden mit Hilfe von Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem, der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente und einschlägiger nationaler Systeme erfolgen, um sicherzugehen, dass die ankommenden Personen keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit darstellen", heißt es in dem Vorschlag der EU-Kommission.

"Kontrollen werden von nun auch bei der Ausreise aus der EU verbindlich vorge- schrieben." Geplant ist unter anderem auch, die Grenzschutzagentur Frontex in einen europäischen Grenz- und Küstenschutz umzuwandeln. Frontex soll mehr Befugnisse, Personal und Mittel erhalten.

"Die derzeitigen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit machen nicht an den Grenzen Halt und erfordern ein wahrhaft europäisches Konzept", betonte Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft. Das EU-Parlament und der Ministerrat müssen dem Vorschlag noch zustimmen. (dts)