EU fordert höhere Investitionen trotz Haushaltskrise

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer zu höheren Investitionen aufgerufen. Nötig seien „massive“ private sowie öffentliche Investitionen in grüne Technologien, die Digitalisierung sowie in die europäische Sicherheit, sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. Dies sei wegen der vielerorts angespannten Haushaltslage allerdings schwierig. Deshalb müssten betroffene Länder strukturelle Reformen in Angriff nehmen.

Herausforderungen bei der Haushaltsplanung in Deutschland

Dombrovskis äußerte sich anlässlich der jährlichen Bewertung der nationalen Haushaltspläne durch die EU-Kommission. Deutschland hat wegen des Koalitionsbruchs in Berlin seine Haushaltsplanung jedoch nicht abschließen können.

Für den umstrittenen französischen Etatentwurf gab die EU-Kommission grundsätzlich grünes Licht. Frankreichs Premierminister Michel Barnier hatte ursprünglich Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro vorgesehen, um das überbordende Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Allerdings kann die französische Regierung das Budget mangels eigener Mehrheit in der Nationalversammlung nur mit Hilfe eines umstrittenen Verfassungsartikels durchdrücken.

Frankreichs Etatentwurf in der Krise

Das jedoch würde ein Misstrauensvotum nach sich ziehen. Marine Le Pen will mit ihrer Partei zum Regierungssturz beitragen, sollte die Regierung an „roten Linien“ wie der geplanten Erhöhung der Stromsteuer festhalten. Die Wahrscheinlichkeit ist damit groß, dass Frankreich zu Weihnachten nur noch eine geschäftsführende Regierung hat.

„In haushaltspolitischen Fragen brennt in Frankreich der Baum lichterloh“, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Barniers Haushaltsentwurf wäre genau das, was das Land braucht. Wenn Barnier scheitert, sieht die Situation düster aus.“ (afp/red)