EU-Kommission präsentiert Verteidigungsstrategie für Europa

Im sogenannten Weißbuch legt die Behörde unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Mitgliedstaaten dar, wie sie auf Bedrohungen durch Russland und andere aggressive Akteure reagieren sollte.

Das Papier definiert sieben Bereiche, in denen bestehende militärische Fähigkeitslücken vorrangig zu schließen seien. Dazu zählen Luftverteidigung und Raketenabwehr, Drohnensysteme sowie elektronische Kriegsführung.

800 Milliarden für Aufrüstung

„Wenn Europa den Krieg vermeiden will, muss es bereit für den Krieg sein“, heißt es im Text. Russland habe sich unwiderruflich auf Kriegswirtschaft eingestellt, setze den Krieg in der Ukraine fort und bereite sich zugleich auf künftige Konfrontationen mit europäischen Demokratien vor.

Die Kommission kündigte bereits an, rund 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte bereitzustellen. Geplant sind unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln.

Abhängigkeit von den USA

Weniger deutlich als ursprünglich von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vorgesehen, warnt das Weißbuch vor Abhängigkeiten von den USA.

Entsprechende Passagen aus einem älteren Textentwurf wurden auf Intervention des Kabinetts von Ursula von der Leyen aus der Endfassung gestrichen.

Aus dem Europäischen Parlament kommt daran Kritik. „Ein White Paper zur europäischen Verteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn es die Realität anerkennt – und dazu gehört eine ehrliche Neubewertung der transatlantischen Beziehungen“, sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann. Europa könne sich auf die USA nicht mehr verlassen, sei aber bei zentralen Fähigkeiten nahezu vollständig von ihnen abhängig.

Milliardensummen müssten gezielt in den Aufbau eigener Kapazitäten fließen – von Luftabwehr über Cyber bis zur militärischen Aufklärung. Die sieben strategischen Investitionsbereiche seien ein guter Ansatz.

Ein früherer Entwurf des Weißbuchs hatte formuliert: Die USA könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden.

Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu überwinden, bestehe deswegen darin, die notwendigen Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln. (dpa/red)