EU-Kommission plant „Pandemie-Notstand in der EU“ – mehr Kontrolle durch Zentralisierung

In einem 10-Punkte-Papier hat die Kommission der Europäischen Union zusammengefasst, was künftig bei Gefahren wie einer Pandemie verbessert werden soll. Dabei setzt der Maßnahmenkatalog auf Zentralisierung, Überwachung und mehr Kontrolle.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Das Gegensteuern der EU in der Pandemie war beispiellos und erfolgte in Rekordzeit“. Kein Mitgliedstaat hätte alleine das erreichen können, was die EU zusammen geschafft hat.

Gleich als erster Punkt wird ein „globales Überwachungssystem“ zur Sammlung von pandemierelevanten Informationen auf europäischer Ebene erwähnt.

Die potenziellen Bedrohungen für die Rechtfertigung des Einsatzes eines solchen Systems sind nicht klar definiert: Pandemien, Bioterrorismus oder irgendetwas dazwischen, heißt es darin. Es sollen Daten über konkrete Fälle, Risikofaktoren und gesundheitliche Ergebnisse gesammelt und verwertet werden – wenn es geht in Echtzeit.

Das neue, „verbesserte“ System soll noch in diesem Jahr in Europa eingerichtet werden.

Wissenschaftliche Beratung zentralisieren

Ein Punkt ist die wissenschaftliche Beratung zentralisieren. Bis Ende dieses Jahres soll ein „leitender Epidemiologe“ festgelegt werden, der „politische Entscheidungen“ und die „öffentliche Kommunikation“ in den EU-Staaten erleichtern soll. 

Durch eine „Governance-Struktur“ soll die Leitung wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen. Begründet wurde dieser Punkt mit der Uneinheitlichkeit, die sich in Forschung und Beratung in den ersten Monaten der Pandemie zeigte.

Unterstützt wird dies durch Punkt zehn der Liste. Die „Fehl- und Desinformation“ soll stärker bekämpft werden.

Unterschiedliche Ansätze hätten Erkenntnisse „lückenhaft“ werden lassen. Manchmal seien sie sogar „widersprüchlich und oft verwirrend“. Das soll nun alles durch die Hand einer übergeordneten Leitung verhindert werden.

Die Kommission will dabei alle relevanten Akteure mobilisieren, „einschließlich der Plattformen, Werbetreibenden und Medien“. Wobei das Recht auf freie Meinungsäußerung „in vollem Umfang“ berücksichtigt werden soll.

Darüber hinaus will die EU-Kommission ein neues Instrument erschaffen, mit dem sie den „Pandemie-Notstand in der EU“ ausrufen kann.

Ob die Mitgliedstaaten sich dem entziehen können, ist nicht klar definiert, die Koordinierung und die Arbeitsabläufe seien zwischen den Organen noch „ausbaufähig“. Zudem soll eine „europäische Gesundheitsunion“ beschlossen werden.

Dieser Bericht soll in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Juni einfließen. Vorgelegt wird er dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Die Kommission wird dazu im zweiten Halbjahr 2021 konkrete Ergebnisse präsentieren.