EU-Kommission: Österreichs Rückzug vom UN-Migrationspakt „bedauerlich“

Die EU-Kommission hat die Entscheidung Österreichs bedauert, sich aus dem UN-Migrationspakt zurückzuziehen.

Österreich habe in den Verhandlungen über das Abkommen „eine äußerst konstruktive und zentrale Rolle gespielt“, deshalb sei die Entscheidung „bedauerlich“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwoch.

Migration sei eine globale Herausforderung, bei der nur globale Lösungen zu Ergebnissen führen könnten, betonte sie.

Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“, beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen für eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Er soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden.

Nach den USA und Ungarn ist Österreich das dritte Land und das zweite innerhalb der EU, das dem Migrationspakt den Rücken gekehrt hat. Die Kommission sei in Kontakt mit den österreichischen Behörden, um mehr über die Entscheidung zu erfahren, sagte eine andere Kommissionssprecherin. (dts)