EU-Kommission mahnt zur Einhaltung der Verpflichtungen bei Afrika-Nothilfefonds

Die Europäische Kommission in Brüssel hat die EU-Länder aufgerufen, ihren Verpflichtungen bei der Einzahlung in einen Nothilfefonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika endlich nachzukommen. „Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro zugesagt, in der Erwartung, dass die Mitgliedstaaten einen ebenso hohen Betrag bereit stellen“, sagte der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige EU-Kommissar Neven Mimica der „Welt“. „Bisher haben 25 EU-Länder und zwei Nicht-EU-Staaten (Norwegen; Schweiz) erst rund 81 Millionen Euro angekündigt.“

Die höchsten Beiträge kommen laut Mimica aus den Niederlanden (15 Millionen Euro), Italien und Belgien (jeweils zehn Millionen Euro). „Deutschland und Frankreich haben bis heute nach den neuesten Zahlen der EU-Kommission jeweils drei Millionen Euro beigesteuert. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, ist mehr Engagement der Mitgliedstaaten bei den Einzahlungen in den Afrika-Treuhandsfonds und auf anderen Feldern nötig.“ Die Europäer hatten auf dem EU-Afrika-Gipfel in Valetta beschlossen, Afrika mit Millardenhilfen zu unterstützen. Dazu wurde Nothilfe-Treuhandfonds in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro eingerichtet, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Kampf gegen kriminelle Schleuser zu verstärken. Laut Plan aus Brüssel sollen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsländer jeweils die Hälfte des Betrags (1,8 Milliarden Euro) beisteuern. Mimica sagte dazu: „Wir müssen die Staaten in Afrika entschlossen und nachhaltig unterstützen. Die potenziellen Flüchtlingszahlen aus Afrika sind hoch“. Die Bevölkerung Afrikas könnte von einer Milliarde Menschen im Jahr 2010 auf 2,7 Milliarden im Jahr 2050 wachsen. „Wir müssen den Menschen Zugang zu Nahrung, Wasser, Hygiene und Gesundheitseinrichtungen verschaffen. Kinder und Studenten müssen ausgebildet werden. Und wir müssen die Entstehung von regulärer und produktiver Beschäftigung beschleunigen“, so Mimica.

(dts Nachrichtenagentur)