EU-Kommission geht wegen umstrittener Justizreform weiter gegen Polen vor

Die EU-Kommission hält an ihrem Verfahren gegen Polen wegen einer umstrittenen Justizreform fest. „Wir haben uns dazu entschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren wegen des sogenannten Maulkorbgesetzes fortzusetzen“, erklärte Justizkommissar Didier Reynders am Freitag. „Dieses Gesetz über das Justizwesen untergräbt weiterhin die Unabhängigkeit der polnischen Richter.“

Polen steht wegen einer Reihe von Justizreformen seit Jahren in Brüssel am Pranger. Die EU-Kommission wirft der rechtsnationalen Regierung in Warschau vor, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern zu gefährden. Sie hat bereits eine ganze Reihe von Vertragsverletzungsverfahren und ein beispielloses Strafverfahren angestrengt.

Ende April kam ein weiteres Verfahren wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von Richtern hinzu. Der Rechtstext, der seit Februar in Kraft ist, sieht vor, dass polnische Richter für Kritik an anderen Justizreformen bestraft werden können. Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS gibt an, gegen Korruption vorzugehen. Die Opposition wirft ihr hingegen vor, Richter mundtot machen zu wollen.

Die Regierung in Warschau zeigte sich vom Verfahren aus Brüssel jedoch ein weiteres Mal unbeeindruckt. „In ihrer Antwort bestritt die polnische Regierung die von der Kommission vorgebrachte Argumentation und forderte die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens“, erklärte die Behörde. In der Folge sei die Kommission zum Schluss gekommen, dass Polen „nicht auf die geäußerten Bedenken eingeht“.

Warschau hat demnach nun erneut zwei Monate Zeit, „um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“. Andernfalls könne die Kommission den Fall an den Gerichtshof der EU verweisen.

Die umstrittenen Justizreformen könnten „erhebliche verschlechternde Auswirkungen“ auf das polnische und damit auch auf das EU-Rechtssystem als Ganzes haben, warnte Reynders. „Das können wir nicht zulassen, und wir müssen handeln, um die polnische Justiz zu schützen.“ (afp)