EU-Polen Konflikt: Brüssel fordert Umsetzung von EuGH-Beschluss – Warschau prüft, ob Kompetenzen überschritten wurden

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zur Umsetzung eines Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Aussetzung der Arbeit einer umstrittenen Disziplinarkammer für Richter ermahnt. Bisher habe „Polen nicht alle notwendigen Schritte unternommen, um der Anordnung nachzukommen“, sagte ein Sprecher am Montag. Justizkommissar Didier Reynders habe sich deshalb am Freitag an den polnischen Justizminister gewandt und eine Klarstellung bis zum 24. Juni gefordert.

Der EuGH hatte im April angeordnet, dass die im Jahr 2018 eingerichtete Disziplinarkammer für polnische Richter bis auf Weiteres nicht mehr eingesetzt werden darf. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit dieser Kammer fraglich und stellt ein Risiko für die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte dar.

Brüssel reichte deshalb Klage in Luxemburg ein und beantragte bis zur Urteilsverkündung die Aussetzung per einstweiliger Anordnung. Der EuGH gab dem statt.

Allerdings führe die Disziplinarkammer in bestimmten Fällen nach wie vor ihre Arbeit fort und die entsprechenden Rechtsbestimmungen seien noch in Kraft, sagte der Brüsseler Sprecher. Zudem sei nicht gesichert, dass die angeordnete Aussetzung bis zum endgültigen Urteil aus Luxemburg in Kraft bleiben werde: Die Regierung in Warschau habe dies von einem ausstehenden Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs abhängig gemacht.

Die polnische Regierung hatte im April als unmittelbare Reaktion auf den EuGH-Beschluss in Erwägung gezogen, sich über den bindenden Beschluss hinwegzusetzen: Das Verfassungsgericht solle prüfen, ob die Luxemburger Richter nicht ihre Kompetenzen überschritten hätten, hieß es. „Die bindende Natur dieses Beschlusses kann nicht von nationalen Gerichten infrage gestellt werden“, unterstrich hingegen Justizkommissar Reynders.

Der Regierung in Warschau wird seit Jahren vorgeworfen, mit immer neuen Gesetzen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben.

(afp)