EU-Kommission fordert neuen Sanktionsbeschluss gegen Belarus

Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus fordert die EU-Kommission einen neuen Sanktionsbeschluss der Mitgliedstaaten. Sie rufe die Mitgliedstaaten auf, „die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in Brüssel. Die EU werde zudem Sanktionen gegen „Menschenhandel betreibende Fluggesellschaften aus Drittländern“ prüfen.

Nach Angaben der polnischen Regierung sind derzeit hunderte Migranten auf dem Weg von Belarus zur polnischen Grenze. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten absichtlich in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Mitte Oktober hatte die EU den Druck auf das autoritär regierte Land erhöht und die Prüfung erweiterter Sanktionen gegen die staatliche belarussische Airline Belavia angekündigt.

Die Nato betonte am Montag ihre Solidarität mit ihren osteuropäischen Verbündeten. Das Bündnis sehe die „jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus“ mit Sorge, erklärte ein Vertreter in Brüssel. Mit der „Welle“ von Flüchtlingen setze Lukaschenko die Nato-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen gezielt unter Druck. Es sei „inakzeptabel, wie das Lukaschenko-Regime Flüchtlinge als hybride Taktik einsetzt“.

Von der Leyen: „Belarus muss aufhören, Menschenleben aufs Spiel zu setzen“

Die US-Regierung forderte Belarus auf, seine „Kampagne zur Orchestrierung und Erzwingung illegaler Flüchtlingsströme über seine Grenzen in die EU“ sofort zu stoppen. Washington verurteile die Ausnutzung „verletzlicher Menschen“ durch das „Lukaschenko-Regime“, sagte Außenministeriumssprecher Ned Price.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, es gebe „Hinweise, dass das Minsker Regime die Menschen trotz der widrigen Verhältnisse und auch der winterlichen Temperaturen immer wieder zur Grenze schickt, zum Teil mit Zwang“. Es handele sich um ein „perfides und menschenverachtendes Verhalten von Herrn Lukaschenko“.

„Belarus muss aufhören, Menschenleben aufs Spiel zu setzen“, forderte von der Leyen. Die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke durch Belarus könne nicht hingenommen werden. Sie habe mit den Regierungschefs und -chefinnen von Polen, Litauen und Lettland Maßnahmen zur Unterstützung bei der Bewältigung dieser Krise erörtert.

Zudem werde EU-Vizepräsident Margaritis Schinas in Abstimmung mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in den kommenden Tagen in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen, „um sicherzustellen, dass deren Staatsangehörige nicht in die von den belarussischen Behörden gestellte Falle laufen“.

Humanitäre Krise soll verhindert werden

Ferner werde die Kommission zusammen mit der UNO prüfen, wie eine humanitäre Krise verhindert werden könne und „sichergestellt werden kann, dass Migranten mit Unterstützung ihrer nationalen Behörden sicher in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können“.

Polen, Lettland und Litauen meldeten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Polen reagierte auf die steigende Zahl von Migranten mit einer massiven Aufstockung von Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet. Auch sogenannte Pushbacks wurden legalisiert. Das Warschauer Parlament gab zudem grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus. (afp/oz)