EU-Kommission fordert interne Dokumente von Musks X

Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchung gegen die Onlineplattform X von US-Milliardär Elon Musk aus. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen am Freitag mehr Informationen über die Algorithmen der Plattform, also die Empfehlungssysteme für Nutzer. Dafür setzte sie eine Frist bis zum 15. Februar.

Die Kommission unternehme „weitere Schritte, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) durch die Empfehlungssysteme von X zu überprüfen“, erklärte Virkkunen.

Das europäische Gesetz verpflichtet Onlineplattformen unter anderem dazu, gegen Desinformation, Hetze und Propaganda vorzugehen. Im Fall von X besteht der Verdacht, dass rechtspopulistische Inhalte Nutzern häufiger angezeigt werden als andere.

Scholz kritisiert Musks werben für AfD

Die EU-Kommission steht unter Druck, ihre laufenden Verfahren gegen X zu verschärfen, nachdem Musk als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für die AfD geworben hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte dies als „völlig inakzeptabel“. Auch das Europaparlament drängt zu einem härteren Kurs. Am Dienstag ist dazu eine Plenardebatte in Straßburg angesetzt, einen Tag nach der Amtseinführung Trumps.

Gegen X laufen in der EU bereits mehrere Verfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Gesetzesvorgaben. Unter anderem wirft Brüssel der Plattform vor, mit dem weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen, dass diese authentisch und überprüft seien. Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar.

X drohen empfindliche Strafen: Bei einem Nachweis der Verstöße könnte die Kommission ein Bußgeld in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. (afp)