EU-Kommission fordert Hilfe für Italien bei Aufnahme von afrikanischen Migranten

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Italien bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen zu helfen.

Sie habe angesichts der zahlreichen Afrikaner auf der Mittelmeerinsel Lampedusa mit Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese telefoniert, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag in Brüssel. „Es braucht Solidarität mit Italien und ich rufe die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung bei der Verteilung (von Flüchtlingen) auf.“

NGOs hatten zuletzt einen Anstieg bei Menschen gemeldet, die sich von Afrika auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa begeben. Nach Angaben der deutschen Organisation Sea Watch erreichten innerhalb weniger Tage über 2.000 Menschen Lampedusa. 700 weitere Asylbewerber seien zurück nach Libyen geschickt worden. Andere Organisationen warnten, dass weitere Afrikaner vor Malta aufgenommen werden müssten.

Bei „dieser riesigen Menge Menschen innerhalb von kurzer Zeit“ brauche es eine rasche Notlösung, sagte Johansson. Da die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU weiterhin nicht geklärt sei, „sind wir hier auf die freiwillige Solidarität der Mitgliedstaaten angewiesen“. Wegen der Pandemie sei es sicherlich derzeit nicht einfach, „aber ich denke, dass dies zu machen ist“.

Grandi: „Europa braucht einen vorhersehbaren Mechanismus“

Die Innenkommissarin sprach in Brüssel im Anschluss an ein Treffen mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. Der UN-Vertreter rief die EU-Staaten auf, die seit Jahren feststeckende Reform des EU-Asylsystems endlich zum Abschluss zu bringen. „Europa braucht einen vorhersehbaren Mechanismus, um mit diesen Angelegenheiten umzugehen.“

Die EU-Staaten streiten seit dem Höhepunkt der Massenmigration 2015 über die Asylreform. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen vor. Die Pläne brachten aber bislang keinen Durchbruch.

Osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, weil er weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU enthält. Hauptankunftsländer für Migranten im Süden der Union wie Italien und Griechenland beklagen hingegen eine ungerechte Lastenteilung. Diplomaten zufolge wird derzeit nicht mit einer baldigen Einigung gerechnet. (afp/er)