EU-Kommission erwartet erneuten Haushaltsstreit mit Italien – Schuldenquote soll „endlich“ sinken

Die EU-Kommission sorgt sich um die wirtschaftliche Entwicklung Italiens und befürchtet neuen Streit mit Rom. „Ich mache mir wirklich Sorgen wegen Italien. In keinem EU-Mitgliedsland hat sich die Wirtschaft so stark abgekühlt“, sagte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis der „Welt am Sonntag“.

Es zeige sich deutlich, dass der Kurs der Regierung in Rom schädlich für die Wirtschaft gewesen sei. Die Zinsen seien gestiegen, ebenso die Instabilität. Das geschwundene Vertrauen in das Land habe die Investitionsbereitschaft nicht erhöht. „Wir sehen die Situation als problematisch an und erwarten schwierige Diskussionen“, sagte Dombrovskis.

Der Vize-Kommissionspräsident kündigte an, dass die Kommission Anfang Juni einmal mehr Bestand aufnehmen und über die nächsten Schritte sprechen werde. „Die Wachstumsannahmen von Rom sind zu optimistisch“, sagte er. Die von der italienischen Regierung beschlossenen und für 2019 nur verschobenen Ausgabenprogramme würden im kommenden Jahr auf das Budget voll durchschlagen – das mache die Sache „nicht einfacher“.

Italien soll Schuldenquote „endlich nach unten“ bewegen

„Wichtig ist, dass sich die Schuldenquote endlich nach unten bewegt“, sagte Dombrovskis. Anderen Länder sei dies auch gelungen, sie hätten die guten Zeiten genutzt, um Schulden abzubauen. Insbesondere die Länder des Euroraums müssten nach den gleichen Regeln spielen.

Eine Einigung mit der Regierung in Rom hält er trotz aller Probleme für möglich. „Wir hatten auch mit den Vorgängerregierungen schwierige Diskussionen, letztlich haben sie Lösungen zur Begrenzung der Schulden gefunden“, sagte Dombrovskis. Zudem müsse Italien die Marktsituation und die Kosten steigender Zinsen berücksichtigen.

Italiens Gesamtverschuldung die zweithöchste in der Eurozone

Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der neuen Regierung in Rom für 2019 zunächst scharf kritisiert und mit einem Strafverfahren gedroht. Nach dem Verzicht Roms auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben einigten sich beide Seiten schließlich.

Im Februar aber senkte die Kommission dann die Wachstumsprognose für Italien in diesem Jahr drastisch von 1,2 auf 0,2 Prozent; Rom wurde aufgefordert, den Staatshaushalt zu sanieren und über Reformen Risiken für die Wirtschaft zu verringern. Italiens Gesamtverschuldung ist mit gut 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone. (afp)