EU-Kommission erwartet Einhaltung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei

Die EU-Kommission hat die Türkei zur Einhaltung des gemeinsamen Flüchtlingsabkommens aufgerufen. „Wir erwarten, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten“, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Vertrag handele es sich um „ein Engagement gegenseitigen Vertrauens, das Resultate zum Ziel hat“. Das Abkommen sei im Interesse beider Seiten und auch in dem der syrischen Flüchtlinge.

Damit reagierte die Behörde auf eine Drohung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu, das im März 2016 getroffene Abkommen aufzukündigen. „Wir können die Abmachung einseitig beenden“, hatte der Minister in einem Fernsehinterview am Mittwoch gesagt. Hintergrund war die diplomatische Eskalation mit Deutschland und den Niederlanden, wo Wahlveranstaltungen türkischer Minister untersagt worden waren.

Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Ankara wurde auch in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte.

Auch die Beitrittsverhandlungen zur EU sollten beschleunigt werden. Die Beitrittsgespräche dehnte die EU zwar auf zwei neue Bereiche aus. Im Dezember stoppten die EU-Staaten aber wegen des massiven Vorgehens von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Regierungsgegner nach dem Putschversuch vom Juli jede weitere Ausweitung.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsänderung ab, die dem Staatspräsidenten weitreichende Vollmachten verschaffen soll. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Das Referendum gilt als Abstimmung über Erdogan selbst, weil die geplante Verfassungsänderung ihm ermöglichen würde, bis 2029 im Amt zu bleiben. (afp)