Nur für drei Monate: EU-Kommission erlaubt nur kurze Verlängerung der Grenzkontrollen

Die EU-Kommission will die Grenzkontrollen Deutschlands wegen der Flüchtlingskrise möglichst nur noch bis Mitte Februar erlauben. Die Behörde schlug am Dienstag vor, die Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengenraums durch derzeit fünf Länder nochmals um drei Monate zu verlängern. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos machte aber deutlich, dass eine weitere Verlängerung von Brüssel nicht gewünscht wird.

Das ist durch den Verlängerungsvorschlag, der noch durch die Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, nun zwar überholt, die Kommission will aber offenbar einen Schlussstrich ziehen: „Wir glauben, dass diese drei Monate das Ende dieser Periode sein werden“, sagte Avramopoulous. Ziel sei es dann „normalerweise, zu einem voll funktionierenden Schengenraum zurückzukehren“, in dem es nur an den Außengrenzen Kontrollen gibt.

Streit um Aufhebung der Kontrollen

Tatsächlich blieb die Kommission hinter der Möglichkeit zurück, die Kontrollen auf einen Schlag um bis zu weitere sechs Monate zu verlängern. Sie forderte die betroffenen Länder auch ausdrücklich auf, vor einer Entscheidung über die Beibehaltung der Kontrollen zu prüfen, „ob mit alternativen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie mit Grenzkontrollen erzielt werden könnte“.

Vorausgegangen war ein Streit beim EU-Gipfel vergangene Woche, wo Ungarn und Slowenien ein deutliches Bekenntnis zur Aufhebung der Kontrollen gefordert hatten. Sie halten die Fortführung der Kontrollen wegen der Beruhigung der Lage in der Flüchtlingskrise für unnötig. Deutschland und die anderen Länder wehrten dieses Ansinnen aber ab.

Avramopoulos verwies nun auf „wichtige Schritte zur Beseitigung der Schwachstellen an unseren Außengrenzen“ und insbesondere den Start der neuen EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz. Sie hat weitreichende Eingriffsbefugnisse beim Schutz der Außengrenzen, wird allerdings bis Januar noch schrittweise aufgebaut.

Die Kommission begründete die nochmalige Verlängerung zudem mit der möglichen Weiterreise „irregulärer Migranten“, die sich bereits in Griechenland oder anderen EU-Ländern befinden. Die Aufhebung der Grenzkontrollen könne „zu einem Anstieg der Sekundärmigration führen“, hieß es.

Zuletzt hatte es von der EU-Kommission geheißen Bürger könnten sich bis Jahresende wieder ohne Kontrollen durch den Schengenraum bewegen. Davon rückt man nun ab.

Die Zahl der Migranten sei seit des Flüchtlingspakts zwar zurückgegangen, dennoch gebe es noch immer 60.000 Flüchtlinge in Griechenland, wie „Spiegel Online“ berichtet. Sollten die Grenzkontrollen stoppen könne dies dazu führen, dass sich diese Menschen wieder in andere europäische Länder aufmachen, so die EU-Kommission. Und die Behörden in den betroffenen Staaten seien noch durch die Abarbeitung aktueller Asylanträge belastet.

Sechs Länder kontrollieren noch

Derzeit kontrollieren von den 26 Staaten des Schengenraums sechs Länder ihre Grenzen, oder zumindest Abschnitte davon: Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Mit Ausnahme von Frankreich wurden die Kontrollen nur bis Mitte November genehmigt. Frankreich darf bis Ende Januar kontrollieren, was mit den Terroranschlägen begründet wurde.

Dem Verlängerungsvorschlag müssten 15 von 26 EU-Staaten zustimmen – Großbritannien und Irland sind außen vor, weil sie in keiner Form am Schengenabkommen beteiligt sind. Zudem müssen auf die 15 Befürworter mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der 26 Staaten entfallen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Mehrheit erreicht wird. (dpa/AFP)