EU-Kommission droht Deutschland mit Strompreiszonen

Die EU-Kommission droht Deutschland laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" (29. Mai 2016) mit der Zerschlagung in zwei Strompreiszonen. Strom wäre dann in Süddeutschland deutlich teurer als im Norden. Hintergrund der Überlegungen sind jahrelange Verzögerungen beim Ausbau der deutschen Stromnetze.

Der in die Nachbarländer überfließende Überschuss-Strom sei "eine Quelle politischer Konflikte und behindert die Integration der west- und osteuropäischen Strommärkte", heißt es der Zeitung zufolge in Brüssel.

Am Jahresende möchte die Kommission Pläne für eine Marktordnung präsentieren, in der auch der Zuschnitt von Preiszonen angesprochen wird. Als "Vorstufe" hat die EU-Kommission in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Einführung regional differenzierter Einspeiseentgelte für konventionelle Kraftwerke ins Spiel gebracht, schreibt die "Welt am Sonntag". So wolle Brüssel Anreize schaffen, dass Kraftwerke in Regionen mit Stromengpass gebaut werden, heißt es demnach aus dem Umfeld des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die EU-Kommission hatte bereits vor längerer Zeit die Einrichtung zweier Strompreiszonen in Deutschland diskutiert. Dem Vernehmen nach beschweren sich deutsche Nachbarstaaten bei der EU-Kommission immer wieder, dass es in Deutschland zu wenige Leitungskapazitäten gebe, um europäische Stromhandelsgeschäfte zu tätigen, berichtet die Zeitung weiter.

Kritisiert werde auch, dass in Zeiten hoher Windstromproduktion billige Überschuss-Energie aus Deutschland in die Netze der Nachbarländer dränge und dort konventionelle Kraftwerke unwirtschaftlich mache. Die EU-Kommission hatte von der Einrichtung solcher Preiszonen bislang stets wieder Abstand genommen, weil Deutschland den beschleunigten Ausbau großer Nord-Süd-Trassen zugesagt hatte und dafür auch die entsprechenden Netzausbau-Gesetze erlassen hatte.

Inzwischen zeichnet sich jedoch immer deutlicher ab, dass wichtige Stromautobahnen wie etwa "Suedlink" anders als geplant nicht Ende 2022 fertig sein werden, wenn das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz geht. Auch im Bundestag kursieren laut "Welt am Sonntag" bereits Prognosen der Bundesnetzagentur, denen zufolge die Leitungsverbindungen frühestens 2025 fertig gestellt sein werden.

Grund für die Verzögerung sei ein neues Gesetz, das den Vorrang von Erdkabeln vorschreibe. Die bisherigen Trassenplanungen der Netzbetreiber, die hauptsächlich auf Freileitungen basieren, müssten deshalb von neuem begonnen werden. Trotz dieser Verzögerungen beim Netzausbau hält die Bundesregierung auch in der aktuell diskutierten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) daran fest, den Ökostrom-Anteil am deutschen Energiemix von heute gut 30 Prozent auf bis zu 45 Prozent im Jahre 2025 zu steigern. Damit drohen auch auf die Verbraucher höhere Kosten zuzukommen.

Nach Berechnungen des Büros von Michael Fuchs, Vize-Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag, könnte die Umlage von heute 6,35 bis 2020 auf 9,22 Cent pro Kilowattstunde steigen. Beim Sondergipfel der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt am Dienstag kommender Woche will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür werben, Teile Norddeutschlands sowie Nordhessen zu "Netzengpassregionen" zu erklären, in denen der Bau neuer Windkraftanlagen "vorübergehend" deutlich eingeschränkt wird. Mit dem Vorstoß will Gabriel die Aufteilung des deutschen Strommarktes durch die EU verhindern. Die regionale Ausbaubremse für norddeutsche Windenergie soll die Bedenken der EU-Kommission zerstreuen, erneuerbare Energien in Deutschland würden weiterhin ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von Stromnetzen ausgebaut.

(dts Nachrichtenagentur)