EU-Kommission besorgt über Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei

Die EU-Kommission zeigte sich besorgt über die jüngste Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei. „Wir sehen darin eine alarmierende Nachricht“, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel.

Die Fälle fügten sich in ein „zutiefst beunruhigendes Muster von Inhaftierungen einer großen Zahl von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Mitgliedern der demokratischen Oppositon in der Türkei“ ein. Die EU rufe „zur sofortigen Freilassung“ der Betroffenen auf.

EU-Finanzierung für Türkei-Beitritt: 4,45 Milliarden Euro

Mit Blick auf Forderungen, etwa die Heranführungshilfen der EU für den Beitrittskandidaten Türkei zu kürzen, sagte der Sprecher: „Die EU-Finanzierung für die Türkei ist für genau vorgeschriebene und entworfene Gebiete bestimmt, die sich auf gemeinsame Interessen beziehen.“ Alle Finanzierungsentscheidungen würden „gemeinsam durch die Mitgliedstaaten“ getroffen.

Für die Türkei stehen im EU-Finanzierungszeitraum 2014 bis 2020 Heranführungshilfen von 4,45 Milliarden Euro bereit, mit denen die Anpassung an EU-Standards erleichtert werden soll. Die Gelder werden für konkrete Projekte etwa in den Bereichen Infrastruktur oder Korruptionsbekämpfung vergeben und sind an Bedingungen geknüpft. (afp)