EU-Kommission: Belgien darf Zug-Reisende kontrollieren

Die EU-Kommission lässt Belgien mit seinen Plänen gewähren, künftig die Personalien von Reisenden in internationalen Zügen aufzunehmen. „Das ist ein legitimes Anliegen“, sagte der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Julian King bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, berichtet das Nachrichten-Magazin „Spiegel“. Allerdings ließ King laut Teilnehmern Zweifel erkennen, ob das Vorhaben praktisch umsetzbar sei.

Belgien hatte kurz vor Jahresende ein Gesetz beschlossen, wonach Bahnreisende in internationalen Zügen künftig ähnlich wie beim Kauf von Flugzeugtickets persönliche Daten angeben müssen. Der spontane Ticketkauf etwa für den Zug von Köln nach Paris wäre dann nicht mehr möglich. Auch die EU-Innenexpertin Monika Hohlmeier lehnt die belgischen Pläne nicht rundweg ab. Sie seien jedoch nur bei „Fernbussen und Fernzügen realistisch“. Auf Kritik stößt der Schritt bei der Deutschen Bahn. Das Vorhaben hätte „weitreichende Auswirkungen auf den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Belgien und könnte die Freizügigkeit unserer Kunden infrage stellen“, sagte ein Konzernsprecher. Hintergrund des Vorstoßes ist, dass mehrmals Terroristen mit dem Zug über mehrere europäische Landesgrenzen geflüchtet waren, ohne dass sie kontrolliert wurden. (dts)