EU-Kommission plant 100 Milliarden Euro für Autoindustrie und „Renaissance der Schiene“

Ein zweistelliger Milliardenbetrag solle in rund zwei Millionen Ladesäulen vor allem für E-Autos investiert werden. Weitere 40 Milliarden Euro umfasse ein Bahn-Investitionspaket, das in erster Linie auf den Ausbau von wichtigen Schienenkorridoren ausgerichtet sein soll, heißt es in dem Entwurf weiter.

Streit drohe aber bereits wegen des geplanten Vorhabens, innerhalb der nächsten zwei Jahre mit rund 20 Milliarden Euro den Kauf von neuen, „sauberen“ Autos zu fördern, berichten die Zeitungen. Auf ein solches Anreiz-Programm hätten vor Kurzem führende Spitzenmanager der europäischen Autoindustrie bei einem Treffen mit EU-Kommissaren gedrängt und auf den dramatischen Absatzeinbruch wegen der Coronakrise verwiesen. Die EU-Kommission müsse nationale Kaufprämien-Programme koordinieren und mit EU-Mitteln ergänzen, forderten die Branchenvertreter.

Kritik von Grünen

In dem Entwurf aus der Kommission sei nun von Anreizen die Rede, die einen Nachfrageschub für saubere Fahrzeuge auslösen könnten, berichten die Zeitungen weiter. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold warnte aber mit Blick auf die Kommissionspläne vor „Kaufprämien mit der Gießkanne“. Dies würde dem Prinzip widersprechen, öffentliches Geld für zusätzliche öffentliche Leistungen zu geben, sagte Giegold den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wenn teure Kaufanreize erwogen werden, so müssen die geförderten Autos tatsächlich erheblich umwelt- und klimafreundlicher sein als die gesetzlichen Standards“, forderte der Grünen-Europapolitiker. Er mahnte, der Schwerpunkt des Mobilitätspakts müsse auf Investitionen liegen, etwa in ein europäisches Eisenbahnnetz.

In dem Kommissionsentwurf heißt es, die Coronakrise werde das Mobilitätsverhalten der Europäer verändern. Die wahrscheinliche Reduzierung von Kurzstrecken-Flügen werde den Bedarf an Verbindungen mit Hochgeschwindigkeitszügen steigen lassen. Weitere EU-Milliarden sollten daher in die Modernisierung der Zugflotten fließen, heißt es in dem Entwurf. (dts/sua)