EU-Kommissar fordert Zustimmung aller EU-Mitglieder zum UN-Pakt – Dokument „nicht bindend“ aber Unterschrift gefordert

Die EU-Kommission fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. Es heißt zwar, dass der Pakt nicht bindend sei aber dennoch müssen alle Regierungen unterschreiben.

„Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Das wäre sehr wichtig“, sagte der EU-Kommissar. Wer den Pakt ablehne, habe „ihn nicht ausreichend studiert“.

Neben Österreich wollen auch die EU-Länder Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei den Pakt nicht unterzeichnen. Die Regierung in Rom hat sich noch nicht entschieden.

Die Einigkeit der EU sei in dieser Frage wichtig, betonte Avramopoulos. „Wenn die Europäische Union bei der Verabschiedung des Migrationspaktes in Marrakesch nicht mit einer Stimme spricht, werden wir unsere Partner in Afrika enttäuschen und entmutigen.“ Zugleich mache es „die EU schwächer und angreifbarer, wenn wir in der Migrationsfrage gespalten sind“. Beides würde auf die weltweite Migrationskontrolle „ganz sicher einen schädlichen Einfluss haben“.

Mit dem völkerrechtlich angeblich nicht bindenden UN-Migrationspakt sollen Migranten generell besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden. Der Pakt soll am 10. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. (afp/so)