EU-Kommissar fordert Abschaffung der Binnen-Grenzkontrollen

Die EU-Kommission fordert mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf, die Kontrolle der Binnengrenzen möglichst zügig zu beenden und damit nach vier Jahren wieder Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. „Das Wesen des Schengen-Systems ist präzise die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt am Sonntag“.

„Ich verstehe, dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen Migration gibt. Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden, wozu etwa verstärkte Polizeikontrollen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehören“, sagte der Innenkommissar weiter.

Hintergrund: Erst in dieser Woche hatten Dänemark und Österreich eine Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland beziehungsweise Ungarn und Slowenien angekündigt. Dänemark kündigte zudem an, Mitte November sogar neue Grenzkontrollen nach Schweden einzuführen. Ende September hatte Deutschland bereits seine Kontrollen nach Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Auch Frankreich hält an Kontrollen fest.

Die Länder hatten wegen der Migrantenkrise und der Terrorgefahr die Grenzkontrollen im Jahr 2015 beziehungsweise Anfang 2016 eingeführt. Dem Schengen-Raum gehören 26 europäische Länder an. Laut Avramopoulos führen derzeit sechs Schengen-Staaten interne Grenzkontrollen durch (neben Deutschland, Österreich, Dänemark und Frankreich gehören dazu Norwegen und Schweden; Anm. d. Red.). Er bezeichnete die Freiheit des Waren- und Personenverkehrs im Schengen-Raum als eine „der größten und am meisten spürbaren Errungenschaften der europäischen Integration“.

Gleichzeitig rief der EU-Kommissar aus Griechenland die betroffenen Staaten vier Jahre nach Einführung der Kontrollen zum Umdenken auf: „Wir müssen alles daran setzen, dass es einen Schengenraum ohne andauernde Grenzkontrollen gibt und wir stehen bereit, die Mitgliedstaaten dabei voll zu unterstützen. Wenn – aus welchem Grund auch immer – das Schengen-System zusammenbricht oder auch nur geschwächt wird, so wird das das Ende von dem Europa sein, wie wir es heute kennen.“ (dts)