EU-Klimaauflagen: Andauernde Bauernproteste – Leere Supermarktregale

In den Niederlanden halten die Bauernproteste gegen die von der Regierung vorgeschlagene Politik zur Reduzierung der angeblichen Stickstoffverschmutzung an. Die Regierungspläne sehen die Massenschlachtung von Nutztieren vor. Damit könnten nahezu ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe des Landes stillgelegt werden – und das zu einer Zeit, in der eine weltweite Hungersnot droht.

Niederländische Landwirte, Lastwagenfahrer und andere haben dezentral über die sozialen Medien Blockaden von Lebensmittelverteilungszentren in dem nordwesteuropäischen Küstenland organisiert. Infolgedessen blieben viele Supermarktregale leer.

Ein Supermarkt mit leeren Regalen ist das Ergebnis von Verspätungen bei LKW-Lieferungen, die durch Proteste von Landwirten und LKW-Fahrern in den Niederlanden am 5. Juli 2022 verursacht wurden. Foto: The Epoch Times zur Verfügung gestellt

Das Problem ist Natura 2000

Mark de Jong, ein Demonstrant und Inhaber eines Transportunternehmens mit 30 Beschäftigten, sagte zu The Epoch Times am 2. Juli, dass die Stickstoffkrise in seinem Land von der niederländischen Regierung und der Europäischen Union (EU) verursacht werde. „Die Landwirte sind nicht das Problem – sie sind diejenigen, die sich immer um das Land und die Natur gekümmert haben“, sagte er.

Thierry Baudet, ein Mitglied des niederländischen Repräsentantenhauses, äußerte sich in einem Interview mit The Epoch Times am 5. Juli ähnlich. Baudet, der die Partei „Forum für Demokratie“ leitet, führte den aktuellen Konflikt auf Natura 2000 zurück. Dabei handelt es sich um ein EU-Netzwerk von Schutzgebieten, das 1992 auf Grundlage der Habitat-Richtlinie eingerichtet wurde. Mehr als die Hälfte der nationalen Schutzgebiete des Landes gehören ebenfalls zu Natura 2000.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben die Stickstoffe aus der Landwirtschaft – auch durch Ammoniak aus Viehdung – das Vorkommen der in den Niederlanden wachsenden Pflanzenarten verändert. Diese Veränderung steht jedoch im Widerspruch zur Habitat-Richtlinie.

Baudet sieht darin „eine Art bürokratisches Problem, denn die Niederlande haben mit der EU vereinbart, [bestehende Pflanzenarten] zu schützen“. Allerdings würde sich die Vegetation im Land aufgrund des Bevölkerungswachstums, der Zunahme des Viehbestands und so weiter verändern. Baudet und einige seiner Kollegen haben sich für eine Lockerung der Standards für Stickstoff-Treibhausgasemissionen in den Niederlanden eingesetzt, die den Standards in Deutschland entsprechen.

„Enteignung der Landwirte“

Im Rahmen einer Debatte über das Thema im Jahr 2019 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Carola Schouten darauf gedrängt, dass „die Vorschriften in den Niederlanden strenger sein müssen“, wie die Niederländische Rundfunkstiftung berichtet.

„Was unsere Politiker tun, ist, dieses falsche Narrativ zu schaffen, dass Stickoxide sehr giftig sind und die Umwelt belasten“, sagte Baudet zu The Epoch Times. „Mit diesem Narrativ können sie diesen Prozess vorantreiben – die Enteignung unserer Landwirte.“

Auch der Lastwagenfahrer „Willem“, der es vorzog, ein Pseudonym zu verwenden, sprach am 2. Juli mit The Epoch Times über die Bauernproteste. Ihm sei es egal, ob er während seines Protestes verhaftet werde. Sein Lebensunterhalt hänge von den Bauern in seiner Nähe ab, sagte er. „Wenn die Bauern hier abgeschafft werden sollen, habe ich keine Arbeit mehr. Die Landwirte sind das Herz des Landes, und deshalb kämpfen wir“, sagte er und wies darauf hin, dass er selbst aus einer Bauernfamilie stammt.

Aktivisten: Provokationen durch Zivilpolizisten

Die Spekulationen über verdeckte Polizisten – von den Niederländern „Romeos“ genannt – , die während der ansonsten friedlichen Bauernproteste Gewalt auslösen, haben zugenommen.

Ein Video vom 28. Juni scheint zu zeigen, wie maskierte Männer in Zivilkleidung auf ein Gebäude zustürmen, sich dann zurückziehen, bevor sie in einen Lieferwagen mit dem Kennzeichen der niederländischen Nationalpolizei einsteigen.

Daar heb ne de gestapo in Den Haag weer Romeo’s on tour.. maar die bestonden toch niet zei onze Adolf Rutten nog.. #schaamjekapot! pic.twitter.com/JotjVh8Ava

— Wesleyjd035 (@wesleyjd035) June 28, 2022

Baudet bezeichnete das Filmmaterial der Bauernproteste, auf dem angeblich Provokateure zu sehen sind, als „sehr verdächtig“. Er fügte hinzu, dass die Landwirte, mit denen er gesprochen hat, keine gewalttätigen Maßnahmen befürworten. „Wenn es tatsächlich Landwirte gab, die das taten, dann war das eine absolute Randgruppe der Gesamtbevölkerung“, sagte er.

„Es ist sicher, dass bei Demonstrationen verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Das wird von der Regierung auch nicht bestritten“, sagte Gideon van Meijeren, Mitglied des Repräsentantenhauses. Er gehört dem „Forum für Demokratie“ an und sprach am 5. Juli mit The Epoch Times in einem Interview.

Bis Redaktionsschluss reagierten Vertreter der niederländischen Nationalpolizei nicht auf eine Anfrage von The Epoch Times für eine Stellungnahme. (mf)

Mit Material von The Epoch Times USA