EU-Justizkommissarin droht Polen: Keine Steuergelder „für Errichtung einer Art Diktatur“

Als Reaktion auf den Umgang der polnischen Regierung mit dem Gerichtswesen des Landes hat die EU-Justizkommissarin Vera Jourova den Entzug von EU-Fördergeldern angedroht.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen“, sagte Jourova der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Zur Sprache kommen müsse nun die „Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt“, sagte die tschechische Kommissarin. Es gehe dabei nicht um laufende Gelder, sondern erst um die Mittel der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.

Türkei weiterhin mit EU-Milliarden unterstützt

Jourova kritisierte die Maßnahmen der Regierung in Warschau im Justizbereich scharf: „Wir sehen eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört wird.“

Da das von der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatsverfahren voraussichtlich keine Sanktionen haben werde, müssten neue Druckmittel erwogen werden: „Der Entzug von Fördergeldern ist ein harter Schritt, aber wir müssen über harte Schritte nachdenken“, sagte Jourova.

Unterdessen wird die Türkei – unter der Führung des Autokraten Recep Tayyip Erdogan – jedoch weiterhin mit Milliardengelder aus dem EU-Steuertopf unterstütz. (afp/so)