EU-Innenminister wollen verstärkt gegen islamistischen Terror vorgehen

Nach den jüngsten Anschlägen in Europa kündigen die EU-Staaten einen verstärkten Kampf gegen gewaltsamen Extremismus an. In einer Erklärung für die Video-Konferenz der EU-Innenminister am Freitag wird nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ein Vorgehen gegen „diesen barbarischen Terror (…) mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ verlangt. Gefordert werden insbesondere ein besserer Informationsaustausch über Gefährder, mehr Möglichkeiten zur digitalen Beweissicherung und ein stärkerer Kampf gegen Radikalisierung.

Ausdrücklich verwiesen wird in der neunseitigen Erklärung auf die jüngsten islamistischen Gewalttaten in Frankreich, im österreichischen Wien und in Dresden. Die Minister verurteilen diese „auf das Schärfste“.

EU-Erklärung: Kontrolle an den EU-Außengrenzen muss verschärft werden

Die Taten verdeutlichen demnach „das Ausmaß der Bedrohung, der wir durch alle Formen von Terrorismus ausgesetzt sind“, heißt es weiter. „Nur zusammen können wir die Terroristen und ihre Unterstützer stoppen.“ Die „transnationale Natur terroristischer Netzwerke“ habe gezeigt, „in welchem Maße Maßnahmen auf europäischer Ebene wichtig und notwendig sind“.

Die Erklärung fordert auch eine „Verstärkung der Sicherheit“ im Schengenraum, in dem Reisen ohne Grenzkontrollen in Europa möglich ist. Die Sicherheitsbehörden müssten wissen, wer in den Schengenraum einreise, heißt es. Die Kontrolle an den EU-Außengrenzen müsse dazu verschärft werden und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten über terroristische Bedrohungen verstärkt werden.

Das Papier drängt auf konkrete Maßnahmen, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen. Dazu gehören u.a. schärfere Kontrolle der Imam-Ausbildung und Finanzierung religiöser Organisationen. „Wir sollten eine Religionslehre und -ausbildung – vorzugsweise in der EU – fördern, die in Einklang mit den europäischen Grundrechten und Werten steht.“

Ausländische Beeinflussung zivilgesellschaftlicher und religiöser Organisationen soll begrenzt werden

Organisationen, die sich nicht an „einschlägige Rechtsvorschriften“ hielten und Inhalte unterstützten, die den Grundrechten und -freiheiten zuwiderlaufen, sollten nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, weder auf nationaler noch europäischer Ebene. „Darüber hinaus sollte die durch intransparente Finanzierung entstehende unerwünschte ausländische Beeinflussung nationaler zivilgesellschaftlicher und religiöser Organisationen begrenzt werden.“

Weiter sollen die Schengen-Außengrenzen besser geschützt werden, so die Innenminister. „Die zuständigen Behörden müssen wissen, wer in den Schengenraum einreist und sich darin bewegt. Wir müssen unsere Außengrenzen wirksam kontrollieren, Ein- und Ausreisen aus dem Schengenraum elektronisch erfassen und mit Drittländern zur Bekämpfung terroristischer Gefahren enger zusammenarbeiten.“

EU-Kommission soll Ausweisung von Straftätern und terroristischen Gefährdern“ unterstützen

Die EU-Kommission wird zudem aufgefordert, „im Hinblick auf die Ausweisung von Straftätern und terroristischen Gefährdern“ auf Drittstaaten Druck zu machen, um „eine stärkere Unterstützung für eine reibungslosere Ausweisung“ zu gewährleisten. Auch gegen Terror-Gefährder und „Foreign Terrorist Fighters“ (also rückkehrender Dschihad-Terroristen) müsse sich Europa durch besseren Informationsaustausch schützen.

Konkret fordern die EU-Innenminister einen besseren „Zugang“ zu den Informationen, die sie für ihre Arbeit benötigten. „Die vorhandenen Instrumente müssen noch einheitlicher angewendet werden, um vorhandenes Wissen besser zu nutzen und neue Wege – wie Künstliche Intelligenz – für die Polizeiarbeit nutzbar zu machen.“

Ziel ist, „grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen“ zu terroristische Inhalten zu erlassen

Auch für Europol und dessen Zentrum zur Bekämpfung des Terrorismus (ECTC) brauche der Kampf gegen den Terror „ausreichende finanzielle und auch personelle Ressourcen“. Dazu schreiben die EU-Innenminister: „Gerade der islamistische Anschlag auf einen Lehrer in Frankreich bezeugt, wie wichtig es ist, illegale Online-Inhalte, terroristische Propaganda und Desinformationen zu bekämpfen. Wir streben deswegen den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur `Terrorist Content Online`-Verordnung (TCO-VO) bis Jahresende an.“

Ziel sei, „grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen“ zu erlassen, durch die „innerhalb weniger als einer Stunde nach Meldung gegen terroristische Inhalte im Internet vorgegangen werden kann“.

Macron forderte nach Anschlag von Nizza schärfere Regeln für den Schengenraum

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Anschlag von Nizza schärfere Regeln für den Schengenraum verlangt. In der südfranzösischen Stadt hatte ein Attentäter Ende Oktober zwei Frauen und einen Mann in einer Basilika mit einem Messer ermordet. Der mutmaßliche Täter war aus Tunesien nach Italien eingereist und von dort nach Frankreich gelangt.

Die brutale Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty zeige darüber hinaus erneut, „wie wichtig der Kampf gegen illegale Inhalte, Terror-Propaganda, Hass-Reden und Desinformation“ im Internet und in sozialen Netzwerken sei, heißt es in der Erklärung weiter. Paty war Mitte Oktober in einem Pariser Vorort von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden, nachdem er im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Zuvor war im Internet gegen den Lehrer gehetzt worden.

Kampf gerichtet gegen „fanatischen und gewaltsamen Extremismus“

Der Kampf gegen Terrorismus dürfe aber nicht „zum Ausschluss oder der Stigmatisierung religiöser Gruppen“ führen, wird in der Erklärung für das Ministertreffen betont. Er sei „nicht gegen bestimmte religiöse oder politische Überzeugungen gerichtet, sondern gegen fanatischen und gewaltsamen Extremismus“.

In einem Entwurf für die Erklärung war hier zunächst noch ausdrücklich der Islam genannt worden. Dieser Bezug wurde vor Verabschiedung durch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwochabend entfernt. (afp/dts)