EU-Innenminister beschließen Ersatzreisepass für schnellere Abschiebungen

Die EU-Innenminister haben einen Ersatzreisepass für abgelehnte Asylbewerber beschlossen, das Europaparlament hatte bereits im September zugestimmt.

Das einheitliche europäische Reisedokument sei eine „Schlüsselmaßnahme, die zur wirksamen Rückführung von Drittstaatenangehörigen beitragen kann“, erklärte am Donnerstag in Luxemburg der slowakische Innenminister Robert Kalinak, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat.

Die Dokumente sind für Migranten gedacht, die keinen gültigen Pass oder Ausweis haben. Die Verordnung tritt in den kommenden Wochen in Kraft.

Sie legt Standards für die Reisepapiere fest, zum Beispiel zu Sicherheitsmerkmalen wie Wasserzeichen. Die EU will in Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten die Anerkennung des Ersatzdokuments festschreiben.

Rückführungen beschleunigen

Verbesserte technische und Sicherheitsmerkmale des neuen EU-Dokuments würden die Anerkennung durch Drittstaaten einfacher machen „und Rückführungen beschleunigen“, erklärte der EU-Rat. Es verringere gleichzeitig den Verwaltungsaufwand und die Dauer von Behördenverfahren.

Die Abschiebung von Migranten, die kein Bleiberecht bekommen könnten, und „die Verringerung von Anreizen für irreguläre Migration“ seien „wesentliche Teile“ einer gut funktionierenden Flüchtlingspolitik, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Die Hilfe für schutzbedürftige Menschen geht demnach Hand in Hand mit einer „wirksamen und glaubwürdigen Rückführungspolitik für irreguläre Migranten“. (afp)