EU-Innenminister beraten über Verschärfung von Einreisebestimmungen

Die EU-Innenminister beraten am Freitag vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung über die Verschärfung der Einreisebestimmungen in die EU (ab 10.00 Uhr).

Sie befassen sich in Brüssel erstmals mit dem Vorschlag der EU-Kommission, nach EU-Vorbild Einreisegenehmigungen für Bürger aus Drittstaaten ohne Visa-Pflicht einzuführen. Damit sollen illegale Migration, Sicherheitsrisiken und Gefahren für die öffentliche Gesundheit ausgeschlossen werden.

Weitere Themen sind die beschlossene Einführung eines Fluggastdatenregisters bis zum Frühjahr 2018 sowie Bemühungen, den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten innerhalb der EU zu verbessern.

Schon am Vortag standen bei einem Abendessen Vorschläge des slowakischen EU-Vorsitzes zur Diskussion, Mitgliedstaaten statt der Aufnahme von Flüchtlingen andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen zu ermöglichen. Dieses Konzept „flexibler Solidarität“ ist hoch umstritten. (afp)