EU im Glyphosatstreit: Am Ende entscheiden die Länder selbst

Glyphosat oder nicht? Ein EU-Fachausschuss beschäftigt sich heute ab 10 Uhr erneut mit der Neuzulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels. Die EU-Kommission will das Pflanzengift für bis zu eineinhalb Jahre zulassen, bis die Europäische Chemikalienagentur geprüft hat, ob Glyphosat krebserregend sei. Sie betont aber, dass es Sache der EU-Länder ist, das Herbizid zu legalisieren.

Deutschland uneinig

Mit Blick auf Deutschland hieß es: „Einige Mitgliedstaaten haben sich dagegen gesträubt, eine Position einzunehmen. Ich denke, es ist wichtig, eines klarzustellen: Sobald ein Wirkstoff genehmigt oder auf EU-Ebene erneuert wird, ist es an den Mitgliedstaaten, die Endprodukte (die Herbizide und Pestizide selbst) auf ihren jeweiligen Märkten zu genehmigen“, sagte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Die deutsche Regierung war sich in der Glyhosatfrage bislang nicht einig. Während das Landwirtschaftsministerium unter Christian Schmidt (CSU) sich für Glyphosat ausspricht, hat das Umweltministerium unter Barbara Hendricks (SPD) dagegen gestimmt.

Da es in der Bundesregierung "weiterhin keine einheitliche Auffassung" gebe, werde Berlin sich beim heutigen Votum in Brüssel seiner Stimme enthalten, sagte das Umweltministerium am Sonntag, wie “wallstreet-online” meldet.

Die EU-Staaten hätten sich mittlerweile angewöhnt, bei unangenehmen Entscheidungen einfach die EU als Sündenbock vorzuschieben, schreiben dazu die “DWN”.

EU: Zulassung ist ein Kann, aber kein Muss

„Die EU-Zulassung eines Wirkstoffs bedeutet nur, dass die Mitgliedstaaten solche  Pflanzenschutzmittel in ihrem Hoheitsgebiet genehmigen können, aber sie sind nicht dazu verpflichtet”, betont Andriukaitis. “Die Mitgliedstaaten, die keine auf Glyphosat basierenden Produkte verwenden wollen, haben die Möglichkeit, ihre Verwendung zu beschränken. Sie brauchen sich nicht hinter der Entscheidung der Kommission zu verstecken.”

Sollte die Zulassung in der EU scheitern, ist eines klar: Dann müssten die einzelnen Länder glyphosathaltige Herbizide auf jeden Fall aus den Regalen verbannen.

Heute: Abstimmung über schärfere Kriterien zum Glyphosateinsatz

In einer zweiten Entscheidung soll heute noch über einen strengeren Gebrauch von Glyphosat abgestimmt werden. Für ein Verbot gefährlicher Beistoffe (POE-Tallowamine) ist die EU-Kommission. Außerdem will sie den Einsatz des Herbizids in öffentlichen Parks, Spielplätzen und Gärten kleinhalten. Auch die Ausfuhr vor der Ernte soll minimiert werden.

„Als Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich betonen, dass für mich ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, wie durch die EU-Gesetzgebung vorgesehen, an erster Stelle steht“, sagte Andriukaitis abschließend. Zugleich sei er zutiefst davon überzeugt, dass die Entscheidungen auf der Grundlage der Wissenschaft getroffen werden sollten, nicht nach politischer Zweckmäßigkeit.“ (kf)