EU-Haushaltsstreit: Slowenien unterstützt Ungarn und Polen

Das Europäische Parlament will im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit. Die „erzielten Vereinbarungen“ zum EU-Haushalt und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip können „unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden“.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte indes die Blockadehaltung seines Landes. „Eine EU, in der es eine europäische Oligarchie gibt, die die Schwächsten bestraft, ist nicht die EU, der wir beigetreten sind“, erklärte er am Mittwoch im polnischen Parlament. „Wir sagen ‚Ja‘ zur Europäischen Union, aber ‚Nein‘ dazu, wie Kinder bestraft zu werden.“

Slowenien unterstützt Ungarn und Polen

Vor dem EU-Gipfel ist keine Lösung im Streit um die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen in Sicht. Beide Länder bekamen am Mittwoch sogar Unterstützung durch ein weiteres EU-Land: Sloweniens Regierungschef Janez Jansa stellte sich hinter die Kritik an Plänen, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban warf der EU vor einem Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend „Erpressung“ vor. Ihm zufolge sollen EU-Gelder als Druckmittel benutzt werden, damit Mitgliedstaaten Migranten aufnehmen. In Brüssel würden „nur Länder, die Migranten aufnehmen, als Rechtsstaaten betrachtet“, hieß es in einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung.

Orban: „Finanzielle Fragen mit politischen Debatten zu verknüpfen, ist ein schwerwiegender Fehler“

Der ungarische Regierungschef beklagte, dass die Rechtsstaatlichkeit in den Einwanderungsdebatten der vergangenen Jahren zu einer „politischen und ideologischen Waffe“ geworden sei. Der Versuch, finanzielle Fragen mit politischen Debatten zu verknüpfen, sei aber ein „schwerwiegender Fehler“, der die Einheit Europas untergraben könne.

Unterstützung erhielten beide Länder vor den Gipfel-Beratungen aus Slowenien. „Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit“, schrieb der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der den Gipfel organisiert. Derzeit werde aber damit gedroht, „das fälschlicherweise ‚Rechtsstaatlichkeit‘ genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren“.

Donnerstag gibt es eine Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs

Die Regierungen in Warschau und Budapest kritisieren Pläne, EU-Gelder bei mutmaßlichen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das gesamte EU-Haushaltspaket von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Lösungen, um die Blockade aufzuheben, sind bisher nicht in Sicht. Am Donnerstagabend beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Haushaltskrise. (afp/er)