EU-Haushaltskontrolleurin fürchtet Missbrauch von Milliardenhilfen

In der Debatte um neue Milliardenhilfen zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise mahnt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), eine wirksame Kontrolle der ausgezahlten Hilfen an. „Wo mehr Geld ausgegeben wird und der politische Druck schnell zu handeln groß ist, steigt die Gefahr von Missbrauch“, sagte Hohlmeier der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Italien stehe dabei „vor einer besonderen Herausforderung“.

Die organisierte Kriminalität sei „dort so tief verwurzelt, dass es gerade im Süden des Landes eine gewaltige Aufgabe sein wird, zu verhindern, dass das Geld an organisierte Kriminelle fließt“, so die Europaabgeordnete weiter. Die Zusammenarbeit zwischen speziellen Anti-Mafiaeinheiten und den Behörden, die EU-Gelder verteilen, funktioniere dort „noch nicht ausreichend“. Aber auch in anderen EU-Mitgliedsländern insbesondere in Südost-Europa sei die organisierte Kriminalität stark. „Wir in Deutschland sind auch nicht gefeit vor Verbrechern und Korruption“, mahnte Hohlmeier.

Unionsgruppe will Corona-Gelder der EU als Druckmittel gegen Visegrad-Staaten einsetzen

Die Gruppe der Unionsabgeordneten im EU-Parlament warnte unterdessen davor, dass die EU-Hilfen, die am Donnerstag beraten werden, auch europakritischen Regierungen zugutekommen könnten. „Wichtig ist auch, dass Länder, denen heute mit europäischen Instrumenten aus der Krise geholfen wird, ihre nationale Politik künftig nicht gegen europäische Interessen ausrichten“, heißt es in einem bisher unveröffentlichten Brief der Gruppe, den die Abgeordneten Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) verfasst haben und über den die „Welt“ berichtet.

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament appellieren in dem gemeinsamen Brief, der an das Bundeskanzleramt in Berlin und an Bundestagsabgeordnete der Union geschickt werden soll, die Pläne der EU-Kommission für einen Fonds für den Wiederaufbau der Europäischen Wirtschaft zu unterstützen. „Es wird in den kommenden Jahren beachtliche Anstrengungen und auch beachtliche Investitionen brauchen, um die europäische Wirtschaft wieder auf das Vorkrisenniveau zu bringen und fit für die Zukunft zu machen“, heißt es in dem Schreiben. (dts)