EU-Haushalt: Weber kritisiert Veto-Drohung von Polen und Ungarn

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat die Veto-Drohung Ungarns und Polens an dem gerade vereinbarten EU-Haushaltspaket mit scharfen Worten kritisiert.

„Es geht einfach nicht, dass einzelne Staaten aus egoistischen Gründen ganz Europa in Geiselhaft halten“, sagte der CSU-Politiker Manfred Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben, 16. November)). Er könne nur an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und die polnische Regierung appellieren, sagte Weber weiter.

„Jeder, der für sich in Anspruch nimmt, dass er die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz nicht behindert, muss vor dem neuen Rechtsstaatsmechanismus keine Angst haben.“ Weber nannte die Zustimmung Ungarns und Polens zum Rechtsstaatsmechanismus einen „wichtigen Testfall“ für die Funktionsfähigkeit der EU.

„Das Europäische Parlament wird die gewaltige Geldsumme nur dann freigeben, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an den europäischen Wertekanon halten“, sagte Weber.

Orbán sollte dem Mechanismus zumindest eine Chance geben. Das wäre ein gutes Zeichen. Denn der Mechanismus entpolitisiert endlich den Streit um die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Weber.

Nicht die Politik entscheide, ob eventuelle Strafen gegen Rechtstaatssünder rechtmäßig seien oder nicht, sagte Weber. „Das macht der Europäische Gerichtshof. Das ist auch in Orbáns Sinne. Ganz abgesehen davon, dass auch Ungarn auf die Corona-Hilfsgelder angewiesen ist.“

Ungarn und Polen drohen, das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU zu blockieren. Es besteht aus dem sogenannten mehrjährigen Haushalt in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro sowie einem Corona-Hilfsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro.

Die Regierungen beider Staaten lehnen die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus ab. Mit diesem könnte die EU erstmals Staaten finanziell bestrafen, die gegen europäische Grundwerte verstoßen. (dts)