EU-Haushalt: Orban droht mit Veto bei Geldkürzungen wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsverstöße

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem Veto in den EU-Haushaltsverhandlungen gedroht, wenn Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden sollen.

Strafgelder wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, „würde unweigerlich zu einer politischen Auseinandersetzung führen“, sagte Orban am Freitag im ungarischen Radio. „Wenn beides miteinander verwechselt würde, gäbe es keine Wiederbelebung der Wirtschaft und keinen Haushalt.“

Ungarn steht in der EU ebenso wie Polen seit Jahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte in der Kritik. Gegen beide Länder laufen EU-Strafverfahren, die bisher aber kein Einlenken gebracht haben.

Die EU-Kommission hatte schon 2018 vorgeschlagen, die Auszahlung europäischer Haushaltsmittel an das Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien zu binden und Gelder bei Verstößen zu kürzen oder zu streichen.

„Wir können unser Veto dagegen einlegen“, sagte Orban im Radio zu den Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU und den geplanten Corona-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro. „Es ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich. Ungarn kann nein sagen.“ Dies könne aber „nur das letzte Mittel“ zur Verteidigung nationaler Interessen sein.

Kurz will Michels Vorschläge prüfen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte unterdessen an, die am Freitag von EU-Ratspräsident Charles Michel vorgelegten Kompromissvorschläge für den Haushalt und den Corona-Hilfsfonds zu prüfen.

Er sah bei dem Plan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch „Diskussionsbedarf“. Dies gelte für die Höhe des Fonds, die Laufzeit, Verteilungskriterien und die Frage, ob die Gelder als Zuschüsse oder Kredite ausgezahlt werden.

Kurz kündigte an, sich mit den anderen Mitgliedern der Gruppe der „sparsamen Vier“ abzustimmen. Ihr gehören neben Österreich Dänemark, Schweden und die Niederlande an. Sie wollen die Corona-Hilfen vor allem als Kredite vergeben.

Michels Vorschlag sieht vor, dass nur 250 Milliarden Euro als Darlehen ausgezahlt werden und 500 Milliarden Euro als Zuschüsse, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. (afp)