EU-Haushalt: Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt verständigt. Wie der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß und Vertreter des Parlaments am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilten, soll die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten geknüpft werden.

Die Einigung folgt im Wesentlichen einem Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Demnach würde die EU-Kommission vorschlagen, ein EU-Land zu sanktionieren, und die Mitgliedstaaten müssten diesen Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigen – dies wären 15 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

Hürde für die Kürzung von EU-Mitteln liegt hoch

Die Hürde für die Kürzung von EU-Mitteln liegt somit höher, als vom Parlament und der Kommission im vorangegangenen Streit gefordert. Diese hatten vorgeschlagen, dass die Sanktionsempfehlungen nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können sollte.

Die Abgeordneten setzten sich nach Angaben des Parlaments hingegen beim Anwendungsbereich des Mechanismus durch: Der deutsche Vorschlag sah Sanktionen lediglich bei einer nachweislichen Beeinträchtigung des EU-Haushalts durch rechtsstaatliche Mängel vor. Aus Parlamentskreisen hieß es nun, Sanktionen wären etwa auch bei einer „Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz“ möglich. Auch sieht die Einigung demnach vor, dass der Mechanismus bereits „präventiv“ eingesetzt werden kann.

Kompromiss muss noch vom Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden

Der ausgearbeitete Kompromiss muss nun noch vom Parlamentsplenum und im Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen mutmaßlicher rechtsstaatlicher Verstöße in der EU am Pranger stehen, wehren sich vehement gegen eine Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt, sie dürften im Kreis der Mitgliedstaaten aber erneut überstimmt werden. Beide Länder haben gedroht, in diesem Fall den Beschluss des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds mit ihrem Veto zu blockieren. (afp)