Linke Gruppierung: Eindämmung von „Hassreden“ auf Twitter viel schwieriger geworden

Regelmäßig setzen sich linksgerichtete Gruppen für eine Zensur politischer Inhalte durch Big-Tech-Unternehmen ein. Bei einer Anhörung in Irlands Parlament haben jetzt zwei Aktivisten zugegeben, dass sie nach den Stellenstreichungen bei Twitter (heute X) im vergangenen Jahr ihren direkten Einfluss auf die europäische Twitter-Zentrale in Dublin weitestgehend verloren haben. Sie beklagten, dass sie heute weniger Möglichkeiten hätten, Inhalte in der EU zu „moderieren“ als vor der Übernahme von X durch Elon Musk.

Die Sitzung des Justizausschusses am 5. März befasste sich mit den jüngsten Brandanschlägen auf Migranteneinrichtungen im Land. Niamh McDonald erwähnte in diesem Zusammenhang, dass „die Intensität von Hass, Lügen und Fehlinformationen in den sozialen Medien seit einigen Jahren zunimmt“, wie aus dem Protokoll der Anhörung hervorgeht.

Hat Musk Einfluss von Linken reduziert?

McDonald ist Leiterin der staatlich finanzierten und von linken Aktivisten geführten Bürgerrechtsgruppe The Hope and Courage Collective. Diese hat sich auf die Lobbyarbeit bei amerikanischen Big-Tech-Unternehmen mit Sitz in Irland spezialisiert. Ebenfalls ist sie ehemalige Aktivistin einer marxistisch-leninistischen Gruppe in Irland, wie die konservative Publikation „The European Conservative“ berichtet.

In ihren Ausführungen vor irischen Parlamentariern erklärte McDonald, dass ihre Organisation den regelmäßigen Kontakt zur europäischen Twitter-Zentrale in Dublin verloren habe. Dies sei teilweise auf die Stellenstreichungen und der libertären Geschäftsführung von Elon Musk zurückzuführen. Konkret sagte sie laut Protokoll:

Wir hatten eine professionelle Beziehung zu Twitter und eine gute Zusammenarbeit. Aber seit den Stellenstreichungen und der Ankunft des neuen Eigentümers gibt es keine Zusammenarbeit mehr. Wir sind überzeugt, dass es strategisch nicht sinnvoll ist, unsere Zeit mit Twitter zu verbringen. Wir sind der Meinung, dass es besser ist, wenn wir irgendwo hingehen können, wo wir tatsächlich die Wirkung erzielen können, die wir brauchen.“

Laut McDonald gebe es in der gesamten EU derzeit nur noch 250 Angestellte, die Inhalte moderieren. Vor den Kürzungen im Jahr 2023 habe es noch „zwischen 2.500 und 5.000 Mitarbeiter, die Inhalte moderieren“ gegeben. „Der globale Markt forderte eine Verschlankung der sozialen Netzwerke und ihre Reaktion war, Trust- und Safety-Teams [Vertrauens- und Sicherheitsteams] zu verkleinern.“ Nach Ansicht von McDonald habe das direkt zu einer Zunahme hasserfüllter Inhalte geführt.

Freie Meinungsäußerung und Hassrede

Sie fügte hinzu, dass ihre Organisation sich einer Initiative zur „Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet angeschlossen“ habe. Ende 2022 habe ihre Gruppe mit sozialen Netzwerken inklusive Twitter vereinbart, dass diese von der Hope and Courage Collective gemeldeten Inhalte entferne, wenn diese gegen die Standards des sozialen Netzwerkes verstoßen.

Musks Entlassungswelle führte bereits zu einem Gerichtsverfahren ehemaliger Twitter-Führungskräfte in Dublin. Der milliardenschwere Unternehmer verlangte von Mitarbeitern, eine Erklärung zur Wahrung der Meinungsfreiheit zu unterzeichnen. Nur unter dieser Voraussetzung könnten sie beim Konzern weiterarbeiten.

Nach Musks Übernahme im Oktober 2022 verließen mehr als 1.200 Mitarbeiter das Unternehmen im Bereich Vertrauen und Sicherheit. Sie waren gegen die Verbreitung von sogenannten Hassreden zuständig. Deshalb prangerten einige Kritiker eine deutliche Zunahme von Hassbotschaften und Falschinformationen auf X an. Allerdings ist eine Einordnung einer Nutzer-Mitteilung in freie Meinungsäußerung oder tatsächlicher Hassbotschaft manchmal schwierig und kann subjektiv sein.

TikTok bildet Ausnahme

McDonald sagte auch, dass mittlerweile fast alle soziale Netzwerke kaum bis gar nicht auf ihre Meldungen bedenklicher Inhalte reagieren. „Manchmal wurde der Beitrag entfernt. Meistens sagen sie uns jedoch, dass es nicht gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstößt“. Auch „im Jahr 2023 wurden die Teams und Ressourcen für Vertrauen, Sicherheit und Integrität bei Meta, X und Google gekürzt“, sagte sie.

Die einzige Ausnahme hierin bilde TikTok. Das Videoportal mit Verbindung zur Kommunistischen Partei Chinas reagiere viel schneller auf Anfragen zur Entfernung von Inhalten. „Manchmal wird der Beitrag entfernt. Meistens sagen sie uns jedoch, dass es nicht gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstößt“, so McDonald.

McDonald ist überzeugt, dass über soziale Netzwerke „Spaltung, Lügen und Hass“ verbreitet und normalisiert würden. „Dieses Geschäftsmodell ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Einige der reichsten Menschen der Welt führen diese Organisationen an, die Macht und Einfluss über Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt ausüben“, schilderte sie.

Als Elon Musk letztes Jahr Twitter kaufte, versprach er, die Plattform zu einer Bastion der freien Meinungsäußerung zu machen.