EU-Handelsminister ringen um Rettung von Ceta

Die Uhr tickt für Ceta: Angesichts des Widerstands aus Belgien und Bedenken weiterer Länder haben die EU-Mitgliedstaaten am Dienstag nach einer Lösung zur Rettung des Handelsabkommens mit Kanada gesucht. Beim Treffen der europäischen Handelsminister in Luxemburg zeigten sich Teilnehmer vorsichtig optimistisch, dass dies bis zum EU-Kanada-Gipfel in der nächsten Woche gelingen kann.

Europas Handelsminister hätten am Dienstag in Luxemburg eigentlich bereits grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben sollen. Teile davon, die nur in EU-Kompetenz fallen, könnten danach vorläufig in Kraft gesetzt werden. Erst danach würden alle nationalen Parlamente endgültig über Ceta entscheiden.

„Ich denke nicht, dass wir heute landen werden“

Doch nachdem die belgische Region Wallonie sich gegen Ceta positioniert hat, kann Belgien nicht zustimmen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Dienstag, es sei aus ihrer Sicht „eine einstimmige Entscheidung“ vor der Unterzeichnung notwendig. Sie ging nicht davon aus, dass es schon am Dienstag gelingen werde, die Widerstände zu überwinden. „Ich denke nicht, dass wir heute landen werden“, sagte die Kommissarin.

Aktivisten von Greenpeace kletterten am Morgen auf das Tagungsgebäude der Minister und forderten den Stopp von Ceta. Sie befestigten dort ein Banner, dass davor warnte, Demokratie dem Freihandel zu opfern.

Malmström befürchtete negative Folgen für die internationale Rolle Europas bei einem Scheitern von Ceta. „Das wäre eine sehr schwierige Situation“, sagte sie. Wenn es die EU noch nicht einmal schaffe, mit einem Land wie Kanada ein Abkommen zu schließen, werde sich der Rest der Welt fragen, „ob Europa ein verlässlicher Partner ist“.

Belgiens Außenminister Didier Reynders sagte, die Gespräche mit der Wallonie würden fortgesetzt. Die EU-Kommission begegnet demnach den Bedenken in der französischsprachigen Region „durch Erklärungen des Vertrags“ und einer sogenannten „interpretativen Erklärung“ mit Klarstellungen zu dem Abkommen. Am Montag habe es dann auch „neue Dokumente“ gegeben, die nun geprüft würden.

Gespräche sind Reynders zufolge auch beim regulären EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag geplant. „Ziel ist es, während des Gipfels am Ende der Woche Fortschritte zu erzielen“, sagte der Belgier.

Gabriel: Es ist etwas Zeit nötig um Bedenken auszuräumen

„Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Es sei aber noch etwas Zeit nötig, um die Bedenken auszuräumen. Er sah durch eine erste „rechtsverbindliche Klarstellung“ der Kommission zum Inhalt des Abkommens schon „einen großen Schritt nach vorne“. Sie werde „sicher viele Menschen beruhigen“, etwa was den Schutz von Arbeitnehmerrechten und den Erhalt von Verbraucherschutzstandards angehe.

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche muss auch Deutschland drei Bedingungen erfüllen, um das Abkommen unterzeichnen zu können. Die Bundesregierung muss insbesondere die Möglichkeit haben, aus dem Abkommen nachträglich wieder aussteigen zu können. Gabriel zufolge sind die Bedingungen relativ leicht zu erfüllen.

Der deutsche Minister verwies auch noch auf Vorbehalte Rumäniens. Das Land verlangt die vollständige Aufhebung der Visumspflicht für seine Bürger durch Kanada. (afp/dk)