Wallonien sagte Nein zu Ceta – EU-Handelsminister planen ein Sondertreffen

Die EU-Handelsminister treffen sich am Dienstag in Luxemburg, um über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada zu sprechen.

Eigentlich sollten sie dem EU-Fahrplan zufolge bei der Sonderkonferenz einstimmig grünes Licht für den Vertrag geben.

Doch nachdem die belgische Region Wallonien sich gegen Ceta positioniert hat, kann das Land nicht zustimmen: Das Parlament von Wallonien im Süden des Landes lehnte Ceta bei einer Abstimmung am Freitag mit klarer Mehrheit ab. Laut belgischer Verfassung ist aber die Vollmacht aller drei Regionen des Landes erforderlich, damit ein Vertreter der Föderalregierung Ceta unterschreiben darf.

Der wallonische Regionalratspräsident Paul Magnette betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen Ceta sei. Es sei aber nötig, der jüngst verfassten Zusatzerklärung zu Ceta den gleichen rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen wie dem Abkommen selbst. Das sei bislang nicht der Fall.

Möglicherweise wird daher – falls nicht ein Sinneswandel der wallonischen Regionalregierung in letzter Minute erfolgt – am Dienstag gar keine Abstimmung erfolgen.

Dann läge der Ball bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Unterzeichnet werden soll Ceta am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel. (AFP)

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