EU-Gipfel will weitere Sanktionen gegen die Türkei – Erdogan bei Militärparade nach „Sieg“ in Kaukasus-Konflikt

Der EU-Gipfel soll weitere Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer auf den Weg bringen. Die Staats- und Regierungschefs wollen Vorbereitungen für ein Vorgehen gegen weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen beschließen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (10. Dezember) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für das Treffen berichtete. Auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Sanktionsregimes könnte demnach bei Bedarf umgesetzt werden.

Beim Gipfel im März soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel dann weitere „Optionen“ vorschlagen. Dazu will sich die EU dem Text zufolge dann auch mit den USA abstimmen.

„Bedauerlicherweise hat die Türkei einseitige Aktionen und Provokationen unternommen und ihre Rhetorik gegen die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Staats- und Regierungschefs eskaliert“, heißt es in dem Text. Im östlichen Mittelmeerraum gebe es weiter „einseitige und provokative Aktivitäten“, auch wenn Ankara sein Forschungsschiff „Oruc Reis“ jüngst zurückgezogen habe.

EU stuft Gas-Bohrungen der Türkei als „illegal“ ein

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Die EU hat die türkischen Gas-Bohrungen als „illegal“ eingestuft und im Februar zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.

Verurteilen wollen die Staats- und Regierungschefs auch die einseitige Öffnung des über Jahrzehnte abgesperrten Küstenorts Varosha durch die Regierung im türkisch besetzten Nordzypern. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte November zudem eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für die Mittelmeerinsel gefordert – und sich damit gegen die internationalen Bemühungen gestellt, eine Wiedervereinigung mit dem griechisch-zyprischen Süden zu erreichen.

Wie schon beim Gipfel im Oktober will die EU Ankara weiter eine „positive Agenda“ für den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anbieten, wie es im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen weiter heißt. Die EU ist demnach auch auch bereit, weiterhin finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Aufnahme syrischer Migranten in der Türkei zu leisten.

Mit Blick auf Libyen fordern die Staats- und Regierungschefs die Einhaltung der Vereinbarung, keine Waffen an die Konfliktparteien zu liefern. Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis mit Militärmaterial.

Erdogan bei Militärparade in Aserbaidschan nach „Sieg“ in Kaukasus-Konflikt

Nach dem Waffenstillstandsabkommen im Konflikt um Berg-Karabach wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Aserbaidschan an einer Militärparade teilnehmen. Mit der Parade in der Hauptstadt Baku sollen der „Sieg“ in dem Konflikt mit Armenien und Gebietsgewinne gefeiert werden. Die Türkei steht im Konflikt um die Kaukasus-Region eng an der Seite Aserbaidschans.

Das unter russischer Vermittlung getroffene Abkommen hatte die sechswöchigen schweren Kämpfe zwischen den Nachbarstaaten beendet. Die am 9. November getroffene Vereinbarung zwischen Baku und Eriwan sieht vor, dass beide Kriegsparteien jene Gebiete behalten dürfen, in denen sie zu diesem Zeitpunkt die Kontrolle hatten. Dies führte zu massiven Gebietsverluste für Armenien. Dort halten die Proteste gegen die Regierung seit der Vereinbarung an. (afp/sza)