EU-Gipfel trifft keine Entscheidung zu Flüchtlingszentren außerhalb der EU – Ein Vorhaben „für die Zukunft“

Der EU-Gipfel wird am Freitag keine Entscheidungen zur Einrichtung von Flüchtlingslagern außerhalb der EU und insbesondere in Libyen treffen. Es gebe zwar eine Diskussion über Überlegungen, Asylanträge von Migranten außerhalb der EU zu bearbeiten, sagte ein ranghoher EU-Vertreter am Donnerstag in Brüssel. Dies sei „aber eindeutig nicht reif für den Malta-Gipfel“, sondern ein Vorhaben „für die Zukunft“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag in der maltesischen Hauptstadt Valletta zu ihrem ersten Gipfel in diesem Jahr zusammen. Ein Schwerpunkt sei es, die Flüchtlingszahlen auf der Route von Libyen nach Italien „Schritt für Schritt“ zu senken, die im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht hätten, sagte der EU-Vertreter. Der Gipfel werde dabei unter anderem eine deutliche Verstärkung des Kampfes gegen Schlepperbanden fordern.

Im Entwurf der Abschlusserklärung wird als eine der Prioritäten zudem die Sicherstellung von „angemessenen Aufnahmekapazitäten und -bedingungen in Libyen für Migranten“ genannt. Dies solle zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen. Im Erklärungsentwurf heißt es auch, die EU wolle in der Flüchtlingskrise „bei vollem Respekt für Menschenrechte und internationales Recht“ vorgehen.

Mehrere EU-Länder wie Ungarn, Italien, aber auch Deutschland fordern schon länger, Aufnahmelager in Nordafrika einzurichten, in denen Asylanträge geprüft werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dorthin auch auf See gerettete Flüchtlinge zurückbringen lassen. (afp)