EU-Gipfel streitet über Linie zur Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim EU-Gipfel für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei stark gemacht – trotz des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. Das Land sei Partner in der Nato und der Flüchtlingsfrage, betonte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Brüssel.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gab indes Kontra: Er forderte neue Sanktionen gegen Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich verächtlich und nannte die EU ein „einflussloses und oberflächliches Gebilde“.

Konfliktzone Mittelmeer

Hintergrund ist, dass die Türkei im östlichen Mittelmeer Erdgasfelder erforschen lässt, was Griechenland und Zypern für illegal halten. Die EU hatte der Türkei deshalb Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Merkel hatte versucht zu vermitteln.

Pünktlich zum Gipfel wurde bekannt, dass sich Griechenland und die Türkei unter dem Dach der Nato – der beide Staaten angehören – angenähert haben: Sie hätten sich auf einen Mechanismus zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer geeinigt, teilte das Bündnis mit. Unter anderem solle eine neue „Hotline“ Konflikte auf See und in der Luft vermeiden.

Im Konflikt der Türkei mit Zypern zeigt sich allerdings nach EU-Angaben keine ähnliche Bewegung. Und das blockiert die Gemeinschaft in einer weiteren wichtigen außenpolitischen Frage: bei den geplanten Sanktionen gegen Politiker in Belarus wegen Wahlfälschung und Gewalt gegen die Opposition.

Blockade der geplanten Sanktionen gegen Belarus

Die 27 Länder sind sich eigentlich einig, Strafmaßnahmen zu verhängen. Zypern blockierte bisher jedoch, weil es gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei durchsetzen will. Ein Entwurf der Gipfelerklärung geht nun davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs einigen können, Zypern den Widerstand aufgibt und die „restriktiven Maßnahmen“ rasch verhängt werden. Darüber wurde aber nach Gipfelstart am Nachmittag noch diskutiert.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, sie sei sicher, dass sich der Gipfel hinter Griechenland und Zypern stelle. An die Türkei richtete sie einen Appell: „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir.“ Für beide Fälle habe die EU die nötigen Instrumente zur Hand. Ähnlich äußerte sich der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Erste Sanktionen der EU wegen türkischen Bohrungen vor Zypern

Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren wegen der türkischen Bohrungen vor Zypern hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln an Ankara einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Österreichs Kanzler Kurz forderte neue Strafmaßnahmen und begründete dies nicht nur mit dem Streit über die Erdgas-Erkundung, sondern auch mit Drohungen in der Flüchtlingspolitik. Ankara habe versucht, „die Europäische Union zu erpressen“ und das sei nicht akzeptabel. Auch für den Abbruch der Beitrittsgespräche werde er sich erneut stark machen, sagte Kurz.

Erdogan attackiert die EU verbal

Etwa zeitgleich meldete sich Präsident Erdogan aus der Türkei zu Wort und sagte: „Die Europäische Union ist als Geisel der Frechheiten Griechenlands und der griechischen Zyprer zu einem einflusslosen und oberflächlichen Gebilde ohne Weitblick verkommen.“ Es gebe kein einziges Problem in der Region, das auf Initiative der EU gelöst worden sei.

EU-Ratschef Charles Michel hatte den zweitägigen Sondergipfel einberufen, um Geschlossenheit und Entschlossenheit der EU in der Außenpolitik zu demonstrieren. Mit der Türkei und Belarus standen auch die Beziehungen zu China, die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland und der Konflikt in Berg-Karabach auf der Tagesordnung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, nach seinen Informationen seien in Berg-Karabach auch Kämpfer dschihadistischer Gruppen aus Syrien aktiv, die über die Türkei in die Region gekommen seien. Das sei eine „sehr ernste Sache“.

Thema ist zudem die „Strategische Autonomie“ der EU bei wichtigen Gütern wie Medikamenten, aber auch bei digitaler Infrastruktur. Ziel sind dem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge zum Beispiel eigene europäische Computer-Clouds sowie ein einheitliches europäisches System zur elektronischen Identifizierung – genannt e-ID. (dpa)