EU-Gipfel: Ringen um Mittel gegen dramatische Energiepreise

Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um eine europäische Lösung des Problems der dramatisch steigenden Energiepreise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte bei einem EU-Gipfel für eine marktwirtschaftliche Lösung. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hingegen sprach sich für eine Reform der europäischen Strommärkte aus. Polen und Ungarn machten derweil die europäischen Klimamaßnahmen mit für die hohen Preise verantwortlich.

Die dramatisch ansteigenden Energiepreise waren Topthema beim Gipfel in Brüssel. Seit Monaten schnellen die Preise – besonders für Gas – in die Höhe. Auf der Tagesordnung standen Vorschläge der Kommission, um Verbraucher vor hohen Heiz- und Stromkosten zu schützen. Dazu gehören Steuersenkungen, Zahlungen an betroffene Haushalte oder Subventionen für kleine Unternehmen.

Mehrere Länder haben solche Maßnahmen bereits ergriffen. Staaten wie Spanien oder Frankreich fordern allerdings tiefergreifende Maßnahmen auf EU-Ebene. Dafür gibt es bislang keinen Konsens, die Bundesregierung etwa ist kritisch.

Bundesregierung hat „Maßnahmen“ ergriffen

Deutschland werde den Markt „nicht vollkommen ausschalten“, sondern „für mehr Markt sorgen“, sagte Merkel. Dazu könne man gegebenenfalls weitere soziale Stützungsmaßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verbesserung des Wohngeldes, so die Kanzlerin.

Die Bundesregierung hatte bereits vor der aktuellen Debatte über Energiepreise Maßnahmen ergriffen, um Haushalte zu entlasten. Dazu gehört neben dem Wohngeld auch eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms aus staatlichen Mitteln und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hingegen sprach sich für zusätzliche Maßnahmen zu den nationalen Mitteln aus. „Die spanische Regierung wird weiter dafür arbeiten, dass wir auch auf europäischer Ebene Lösungen finden“, sagte Sanchez.

Positionen der Länder sind weit auseinander

Spanien will reformieren, wie die Strompreise am Großhandelsmarkt entstehen. Damit erhofft sich das Land, den Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis zu reduzieren. Sanchez nannte zudem gemeinsame Einkäufe und Lagerung von Gas als mögliche Lösung. Er rief auch dazu auf, Spekulation im Handel mit den Emissionszertifikaten für Kohlenstoffdioxid (CO2) zu prüfen.

Auch der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki machte Spekulationen im CO2-Handel für den Preisanstieg verantwortlich. Im EU-Emissionshandelssystem müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen.

Die EU plant, das System auf Gebäude und den Verkehr auszuweiten. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban äußerte sich strikt dagegen mit der Begründung, dass der Plan Familien der Mittelklasse weiter belasten würde. Merkel hingegen betonte, man müsse die gestiegenen Energiepreise klar von den Herausforderungen des Kampfs gegen den Klimawandel trennen.

Die Positionen der Länder liegen noch weit auseinander. Das liegt auch daran, dass sie unterschiedlich von den emporschnellenden Preisen betroffen sind. In Deutschland ist der Gaspreis beispielsweise viel weniger gestiegen als Spanien.

Das liegt unter anderem an den unterschiedlichen Energiemixen und daran, dass Deutschland langfristige Gas-Kaufverträge geschlossen hat, während Spanien am Spot-Markt einkauft, wo die Preise mehr schwanken. (dpa/dl)