Keine Einigung am ersten Verhandlungstag – EU-Gipfel nimmt neuen Anlauf

Im Ringen um den milliardenschweren Corona-Aufbauplan nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Anlauf.

Denn am ersten Tag des Brüsseler EU- Sondergipfels hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne Ergebnis. Die Beratungen sollen um 11.00 Uhr weitergehen.

Merkel hatte am Freitagvormittag zu Beginn des Gipfels – dem ersten physischen Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Ausbruch der Corona-Pandemie – zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Vor allem die Niederlande gaben Diplomaten zufolge jedoch in einem wichtigen Punkt nicht nach. Die Folge war eine Blockade.

Als Folge der Corona-Krise wird für die EU-Wirtschaft ein Einbruch um 8,3 Prozent befürchtet. Deshalb beraten die EU-Staaten über ein schuldenfinanziertes Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro, das die Folgen abfedern soll. 500 Milliarden Euro sollen den jüngsten Vorschlägen zufolge als Zuschüsse an die Krisenstaaten fließen, der Rest als Kredite. Zusätzlich beraten die Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Umfang: mehr als eine Billion Euro. Allerdings sind etliche Streitfragen noch ungeklärt.

Selbst beim Volumen der Pakete sind sich die EU-Staaten nicht einig. Die selbst ernannten „Sparsamen Vier“ Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande wollen sowohl den Corona-Plan als auch den Haushalt kürzen. Insbesondere soll es weniger Zuschüsse als die vorgesehenen 500 Milliarden Euro geben. Bei den Verhandlungen am Freitag war das einer der Knackpunkte, bei dem unter anderem Österreich nicht locker ließ, wie Diplomaten berichteten. Als Nettozahler, die mehr in den Haushalt einzahlen als sie herausbekommen, fordern sie wie Deutschland außerdem Beitragsrabatte.

Die Auszahlung des Geldes soll an bestimmte Bedingungen geknüpft werden – aber wer bestimmt, ob sie erfüllt sind? Die Niederlande wollen, dass alle 27 Länder einstimmig darüber entscheiden – stehen damit Diplomaten zufolge aber alleine dar. Demnach gab es in dieser Frage am Freitag eine Blockade in den Verhandlungen.

Auf welcher Grundlage wird das Geld verteilt? Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag vor allem die Arbeitslosigkeit zwischen 2015 und 2019 als Kriterium angesetzt. Das berücksichtigt die Folgen der Corona-Krise allerdings nicht. EU-Ratschef Michel hat deshalb eine Alternative vorgeschlagen. Sie sieht vor, dass bei 30 Prozent des Gelds der tatsächliche Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise berücksichtigt wird. Dieses Modell führt jedoch zu Unsicherheiten, denn dadurch wissen die EU-Staaten heute noch nicht, wie viel Geld sie letztlich bekommen werden.

Staaten wie Deutschland oder Belgien möchten die Vergabe von Geld aus dem langfristigen Haushalt daran koppeln, dass in Empfängerländern rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Länder wie Polen und Ungarn schließen das allerdings kategorisch aus. (dpa)