EU-Gipfel: Merkel erteilt Plan für Alternativen zur Flüchtlingsverteilung eine Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag dem Vorschlag Österreichs eine Absage, den Mitgliedstaaten Solidarität auch über andere Beiträge als die Flüchtlingsaufnahme zu ermöglichen. „Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen“, sagte sie. Denn dann würden Hauptankunftsländer in Krisensituationen wieder „alleine gelassen“.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte beim Gipfel mehrfach für ein solches Konzept „verpflichtender Solidarität“ geworben. Die EU müsse in der Migrationsfrage „aus der Sackgasse“ herauskommen und den „Streit um die verpflichtenden Quoten“ beenden, sagte Kurz, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Er wolle, dass jeder Staat „einen Beitrag leistet, dort wo er das kann und dort wo es sinnvoll ist“.

Österreich habe für das Vorhaben bei den Gipfelberatungen „nicht genügend Unterstützung“ erhalten, sagte auch ein EU-Vertreter. Laut Diplomaten sprachen sich insbesondere auch Italien und Rumänien dagegen aus.

Merkel sagte, das Konzept höre sich „erstmal als Überschrift gut an“. Es sei aber zu befürchten, dass dann alle EU-Staaten lieber Geld zahlen als Flüchtlinge aufzunehmen.

Gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen stemmen sich seit Jahren vor allem osteuropäische Länder. Die österreichische Idee ähnelt nun einem Vorschlag der slowakischen Präsidentschaft von 2016, der damals „flexible“ beziehungsweise „effektive Solidarität“ hieß. Er sollte es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.

Wegen des Quotenstreits ist auch die EU-Asylreform seit Jahren blockiert. Sie sah vor, dass in Krisenzeiten Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern automatisch auf andere EU-Staaten verteilt werden. Dies fordert auch die neue Regierung in Italien weiter vehement. Sie blockiert deshalb auch andere, bereits fertige Teile der Asylreform. (afp)