EU-Gipfel: Ist die „Koalition der Willigen“ bereits tot?

"Es kann jeder ableiten, dass die Koalition der Willigen in der Form offensichtlich nicht mehr besteht", sagte Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor Beginn des Asylgipfels der Europäischen Union, berichtet die Junge Freiheit (JF).

Als Koalition der Willigen wurde eine Gruppe von zehn EU Staaten bezeichnet, die nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel Asylbewerber aus der Türkei in die EU aufnehmen sollten. Ein Treffen dieser Staaten mit Vertretern der türkischen Regierung war Donnerstag wegen des Terroranschlags in Ankara geplatzt, soll aber im März nachgeholt werden, wie die FAZ berichtet.

Da eine Einigung auf eine gemeinsame Richtlinie aller 28 EU-Staaten bislang nicht möglich war, wollte diese Gruppe mit der Türkei über eine mögliche Übernahme von Flüchtlingskontingenten verhandeln.

Österreich etabliert Tagesobergrenze

Dies scheint nun nicht mehr zu gelten. Denn Österreich gestattet noch maximal 80 Asylanträge pro Tag, wofür es heftige Kritik von der EU-Kommission gab. Dies würde gegen internationales Recht verstoßen, so die Kommission. Wien solle die Maßnahme überdenken, forderte Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulus. 

"Es ist undenkbar, dass Österreich die Flüchtlinge ganz Europas aufnimmt", konterte Faymann und sagte, die Juristen würden auf den Vorwurf der EU-Kommission reagieren, so T-Online.

Unterdessen berichtete die serbische Tageszeitung Danas mit Berufung auf EU-Kommissionskreise, die EU würde ihre Außengrenzen bereits ab 1. März für Asylbewerber schließen, so "JF". Zunächst würden Iraker, dann Afghanen und schließlich auch Syrer nicht mehr in die EU eingelassen werden. Durchgesetzt werde die Maßnahme an den Grenzen zwischen Slovenien und Kroatien sowie Serbien und Mazedonien, so das Blatt.

Kroatien schiebt erstes Kontingent ab

Die Abschiebung eines ersten großen Kontingents geschah von Kroatien zurück nach Serbien. Dabei wurde eine Gruppe von 217 Personen abgewiesen. Seit Wochen drängen östliche EU-Staaten gegen den Willen der Bundesregierung die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu schließen.

Scharfe Kritik erntete dieser Plan von Athen. "Es ist für mich unvorstellbar, dass Europa ein solches Verbrechen begeht", so Innenminister Panagiotis Kouroumplis. Außerdem wies Griechenland darauf hin, der Asylbewerberstrom werde wegen der schlechten Grenzsicherung der Türkei und des Krieges in Syrien nicht so schnell abreißen. (dk)