EU-Gipfel fordert mehr Militär: Mitgliedstaaten sollen mehr für Rüstung ausgeben

Der EU-Gipfel hat die Mitgliedstaaten zur Stärkung ihrer Verteidigung aufgerufen. Die Europäer müssten „mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen“, heißt es in der Gipfel-Erklärung vom Donnerstagabend.

Dies schließe auch ein, „ausreichende zusätzliche Ressourcen“ zur Verfügung zu stellen. Für EU-Mitglieder, die auch der Nato angehören, wird dabei auf das Bündnisziel zu Verteidigungsausgaben verwiesen. Es liegt bei zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Die USA dringen seit Jahren auf ein stärkeres finanzielles Engagement der Europäer, von denen bisher nur vier Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf die Beistandsgarantie der Nato bei Angriffen für Länder in Frage gestellt, die nicht genug in den Verteidigungsbereich investieren.

Der EU-Gipfel rief die Mitgliedstaaten gleichzeitig auf, „die Zusammenarbeit bei der Entwicklung nötiger Kapazitäten“ zu verstärken. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde dabei beauftragt, in den kommenden Monaten Vorschläge für Projekte innerhalb der bisher noch nicht genutzten „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ des EU-Vertrages zu unterbreiten. Diese würde es auch nur einem Teil der Mitgliedstaaten erlauben, Vorhaben im Verteidigungsbereich voranzutreiben.

Bekräftigt wurde auch der Beschluss der Verteidigungsminister vom November, ein Planungs- und Führungszentrum für zivile und militärische Auslandsmissionen der EU aufzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der geplante Ausbau der EU-Verteidigung solle nicht „im Gegensatz zur Nato“, sondern als „Ergänzung“ erfolgen und verwies auf die jüngsten Beschlüsse zu einer engeren Zusammenarbeit beider Organisationen. (afp/so)