EU-Gipfel ebnet 17 Mitgliedstaaten den Weg zu Europäischer Staatsanwaltschaft

Nach jahrelanger Diskussion in der EU haben die Staats- und Regierungschefs den Weg für eine Europäische Staatsanwaltschaft freigemacht. Am Aufbau der Behörde beteiligen sich zunächst nur 17 von 28 Mitgliedstaaten, wie es in einer beim EU-Gipfel veröffentlichten Erklärung aus der Nacht zum Freitag hieß. In den vorangegangenen Verhandlungen auf Ministerebene war es nicht gelungen, ein für alle EU-Staaten annehmbares Konzept zu finden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als unabhängige EU-Behörde bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln. Sie soll dabei nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein durch diesen mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.

Die neue Behörde werde „gegen Finanzkriminalität kämpfen und das Geld der EU-Steuerzahler schützen“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourova im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Kommission hatte bereits 2011 einen Gesetzesvorschlag für eine solche gemeinsame Staatsanwaltschaft vorgelegt. Der Vorlage folgten dann aber zähe Verhandlungen der Mitgliedstaaten über die Kompetenzen der neuen Behörde.

Im vergangenen Monat hatte der Rat der Europaminister abschließend festgestellt, dass es für das Vorhaben keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten gibt. Die EU-Verträge lassen für einen solchen Fall aber die vertiefte Zusammenarbeit einzelner EU-Länder im kleinen Kreis zu.

Diesen Weg gehen nun die 17 Unterstützerstaaten der neuen Justizbehörde, unter ihnen Deutschland. Für deren Aufbau war die Unterstützung von mindestens neun Staaten nötig.

Der Beschluss beim Gipfel zur Europäischen Staatsanwaltschaft war von der Blockade Polens wegen der Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht betroffen. Warschau hatte wegen des Streits um die Personalie die Verabschiedung regulärer Gipfelschlussfolgerungen verhindert. (afp)