EU-Gipfel: Drei Milliarden Euro für neuen Flüchtlingspakt mit Türkei

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag, bis 2024 seien „zusätzlich drei Milliarden Euro“ für die Türkei vorgesehen.

Weitere 2,2 Milliarden Euro sollten an die Syrien-Nachbarländer Jordanien und den Libanon gehen, die gleichfalls Millionen Flüchtlinge beherbergen.

Der EU-Gipfel habe einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission „zustimmend zur Kenntnis genommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag. Dies werde nun umgesetzt.

Leyen: Wichtig, dass die Flüchtlinge „eine Perspektive“ bekommen

Zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien müsse die EU nun verstärkt von humanitärer Hilfe zu „sozioökonomischer Unterstützung“ übergehen, sagte von der Leyen. Denn es sei wichtig, dass die Flüchtlinge „eine Perspektive“ bekämen. Ihr zufolge sollen alle angekündigten Gelder aus dem EU-Haushalt kommen. Die Mitgliedstaaten seien aber eingeladen, diese aufzustocken.

Die EU hatte Ankara in einem Flüchtlingsabkommen von 2016 sechs Milliarden Euro für die inzwischen 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Diese sind nun weitgehend ausgegeben oder fest verplant. Die Türkei fordert schon lange, dass die EU neues Geld bereitstellt.

Die EU hatte mit den Geldern die Bereitschaft der Türkei honoriert, neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.

Leyen: Zypern ist ein sehr sensibles Thema für uns

In den vergangenen Jahren hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Seiten aber deutlich verschlechtert. Türkische Erkundungsbohrungen nach Gas im östlichen Mittelmeer hatten zu Spannungen mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern geführt. In der Frage der geteilten Mittelmeerinsel Zypern hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zudem das von der EU unterstützte Ziel einer Wiedervereinigung in Frage gestellt.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten nun die inzwischen eingetretene Entspannung im Gasstreit mit der Türkei. Sie bedauerten aber, dass ein Treffen zur Zypern-Frage unter Ägide der UNO in Genf „nicht den Weg für eine Wiederaufnahme von formalen Verhandlungen geebnet hat“.

Angesichts eines angekündigten Besuchs von Erdogan im Juli auf Zypern äußerte von der Leyen eine deutliche Warnung. „Das ist ein sehr sensibles Thema für uns“, sagte sie. „Wir werden eine Zwei-Staaten-Lösung als Europäische Union niemals akzeptieren.“ Diese „klare Botschaft“ habe sie Erdogan übermittelt. „Jetzt liegt es an ihm, ein positives Signal auszusenden.“

Erdogan hatte bereits im vergangenen November das türkisch besetzte Nordzypern besucht. Dort forderte er damals eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung – und stellte sich damit gegen die internationalen Pläne, eine Wiedervereinigung mit dem griechisch-zyprischen Süden zu erreichen.

Gespräche zur Zollunion Teil des Flüchtlingspakts

Teil des Flüchtlingspaktes von 2016 war auch das EU-Versprechen gewesen, Gespräche über die Modernisierung der Zollunion aufzunehmen. Dieses Vorhaben war wegen des harten Vorgehens Erdogans gegen innenpolitische Gegner jedoch für Jahre auf Eis gelegt worden.

Jüngst nahmen beide Seiten einen neuen Anlauf. Der Gipfel nahm nun den Beginn von technischen Vorgesprächen für ein Mandat über die Modernisierung der Zollunion billigend zur Kenntnis. (afp)