EU: Türkei bekommt weitere Milliarden für Syrien-Flüchtlinge

Der EU-Gipfel hat sich auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei geeinigt.

Das Geld werde gewährt, „weil die Türkei sehr viel leistet im Blick auf die Versorgung von Flüchtlingen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten gleichzeitig von Ankara stärkere Anstrengungen, um einen Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen auf der östlichen Mittelmeerroute zu verhindern.

Die Milliarden sind Teil des Flüchtlingspaktes von 2016. Damals hat Ankara zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

In der Türkei gibt es 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge. Eine erste Tranche von drei Milliarden Euro zu ihrer Versorgung ist bereits weitgehend aufgebraucht. Durch die Finanzhilfe will die EU auch Anreize für die Flüchtlinge und Migranten verringern, nach Europa weiterzureisen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verlangten nun auch „zusätzliche Anstrengungen“, um das EU-Türkei-Abkommen „vollständig umzusetzen“, wie es in der Schusserklärung des Gipfels hieß. Die Ankunft weiterer Flüchtlinge aus der Türkei müsse verhindert „und Ströme zum Erliegen gebracht werden“.

Es kommen nach wie vor Zehntausende Flüchtlinge und Migranten in Griechenland an. (afp/so)