EU-Gipfel berät über Corona und umstrittene Punkte in der EU-Klimapolitik

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Gipfel in Brüssel fortgesetzt. Neben dem weiteren Vorgehen in der Corona-Krise geht es um die Vorbereitung der konkreten Umsetzung der verschärften Klimaziele der EU.

Dabei steht der EU in den kommenden Wochen noch eine schwierige Diskussion bevor. Vor allem osteuropäische Länder, die noch stark von Kohle abhängig sind und sie auch weiter nutzen wollen, warnen vor zu einschneidenden Maßnahmen.

Auch gibt es Differenzen zwischen Brüssel und Ländern, die verstärkt auf die Nutzung von Kernenergie setzen wollen, um die EU-Klimaziel-Vorgaben zu erreichen.

EU-Länder wollen sich bei Aufhebung von Reisebeschränkungen abstimmen

Im Rahmen der Eindämmung von Covid-19 wollen die Staats- und Regierungschefs trotz nun schneller voranschreitenden Corona-Impfungen angesichts der Ausbreitung angeblich ansteckenderer Virus-Varianten zur Vorsicht aufrufen.

Gleichzeitig wollen sie sich bei der Aufhebung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU abstimmen. Geplant ist auch eine Zusage, bis Jahresende mindestens 100 Millionen Covid-Impfdosen Impfstoff an ärmere Länder zu spenden.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte die in der vergangenen Woche erfolgte Einigung mit dem Europaparlament auf ein EU-weit gültiges Impfzertifikat. Das digital lesbare Dokument soll ab dem 1. Juli das Reisen in Europa erleichtern.

Dies sei für „Österreich wichtig, denn bei uns hängen viele Jobs vom Tourismus ab“, sagte Kurz. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel verwies darauf, dass es derzeit noch viele Fälschungen von Impfnachweisen auf Papier gebe.

Kontroverse Diskussion in Klimafrage sind zu erwarten

Deutlich kontroverser dürfte die Diskussion in der Klimafrage ausfallen. Denn es geht um die Umsetzung des verschärften EU-Ziels bei der CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030. Dieses hatten die EU-Staaten im Dezember von einer Verringerung um 40 auf nun 55 Prozent angehoben. Dies gelang nur nach einer endlosen Nachtsitzung und einem sehr hartnäckigen Streit mit Polen.

Die EU-Kommission will zur Umsetzung Mitte Juli konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, die letztlich auch den Weg zur „Klimaneutralität“ der EU im Jahr 2050 ebnen sollen.

Bulgarien und Tschechien haben bereits klar gemacht, dass sie eine Verringerung des nationalen Ausstoßes um 55 Prozent für nicht machbar halten. Die Staats- und Regierungschefs hatten deshalb im Dezember vereinbart, dass das 55-Prozent-Ziel gemeinschaftlich erreicht werden soll – andere EU-Staaten müssten also mehr leisten.

Kurz: Atomstrom darf keine Alternative sein

Alle Mitgliedstaaten müssten aber „hier einen Beitrag leisten“, forderte Kurz. Atomstrom dürfe dabei „keine Alternative sein“. Auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, Atomenergie sei „kein Zukunftsprojekt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend zum Auftakt des Gipfels von einer „wichtigen Vordiskussion“ gesprochen. Beschlüsse zur Klimafrage würden aber noch nicht getroffen, kündigte sie an.

Sie verwies darauf, dass Deutschland bereits „in Vorleistung getreten“ sei. „Wir wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen und werden damit einen guten Beitrag zu den europäischen Lösungen finden“, sagte Merkel.

Getrieben wurde die Regierung durch ein Verfassungsurteil. Aber damit liegt Deutschland nun ziemlich genau auf dem künftigen Brüsseler-Kurs.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (3. R) spricht am zweiten Tag des EU-Gipfels im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel am 25. Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (1. R) und Maltas Premierminister Robert Abela (2. R). 2021. Foto: OLIVIER MATTHYS / POOL / AFP über Getty Images

„Deutsches Klimaziel passt gut zum neuen EU-Ziel“

„Das neue deutsche Klimaziel von minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030 passt ziemlich gut zu dem neuen EU-Ziel von mindestens minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990“, bestätigt Klimaexperte Jakob Graichen vom Ökoinstitut in Berlin.

Trotzdem ist aus seiner Sicht nicht ausgeschlossen, dass Deutschland nachbessern muss. Das hängt davon ab, an wie vielen Schräubchen gedreht wird.

Traditionell fährt die EU beim Klimaschutz zweigleisig. Der europäische Emissionshandel ETS soll die Klimagase aus Energieerzeugung, Industrie und Luftfahrt drücken; bei den übrigen großen Verursachern wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Müll setzt man auf Lastenteilung. Das bedeutet, die nötige Reduzierung der Klimagase in diesen Sektoren wird mit nationalen Zielen unter den 27 Staaten aufgeteilt.

In beiden Strängen müsste nun nachgebessert werden.

Sassoli: „Wir wollen keine Einmischung in die Verhandlungen“

Zu den Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und Vertretern der Mitgliedstaaten zu Details des verschärften Ziels für 2030, sagte Parlamentspräsident David Sassoli: „Wir wollen keine Einmischung in die Verhandlungen“. Die Staats- und Regierungschefs sollten die zuständigen Gesetzgebungsinstanzen ihre Arbeit machen lassen.

Eine der Streitfragen: Müssen die östlichen EU-Staaten mehr tun – und wie viel finanzielle Hilfe bekommen sie dafür? Bisher hatten sie geringere Vorgaben, weil sie wirtschaftlich aufholen sollen. So muss Bulgarien nach derzeitigen Regeln bis 2030 gar keine Treibhausgas-Minderung in den Sektoren erreichen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind.

Für Rumänien sind es minus 2 Prozent, für Polen minus 7 Prozent im Vergleich zu 2005. Im EU-Schnitt sind es hingegen für diese Sektoren bisher minus 30 Prozent, für Deutschland minus 38 Prozent, für Luxemburg und Schweden sogar minus 40 Prozent.

„Der Abstand zwischen armen und reichen EU-Ländern bei den geforderten Anstrengungen für den Klimaschutz muss schrittweise verkleinert werden, weil alle bis 2050 klimaneutral werden sollen“, sagt Graichen. „Länder wie Bulgarien müssten also künftig mehr tun als unter der bisherigen Vereinbarung zur Lastenteilung.“

Widerstand sei absehbar. Polen gilt aus Brüsseler Sicht als schwieriger Verhandlungspartner. EU-Diplomaten mutmaßen, dass sich das Land zumindest weitere Hilfen für den Kohleausstieg sichern wolle, zusätzlich zu dem bereits aus Brüssel zugesagten finanziellen Mitteln. Denn Polen will eigentlich weiter Braunkohle zur Energiegewinnung nutzen.

Ausweitung des Emissionshandel stößt auf Widerstand

Der zweite Knackpunkt: Soll der Emissionshandel ausgeweitet werden und künftig auch den Verkehr und Gebäude erfassen? Das sei „eine konkrete Möglichkeit“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans vor einigen Tagen.

Das würde bedeuten, dass auch für den Verbrauch von Kraft- oder Heizstoffen EU-weit einheitlich Verschmutzungsrechte benötigt würden, ähnlich wie für die Abgase aus Kraftwerken oder Fabriken. Hohe Kosten sollen Anreiz sein, in neue Technik zu investieren.

Deutschland hat das auf nationaler Ebene gerade eingeführt, und Merkel lässt erkennen, dass sie die Ausweitung auf EU-Ebene unterstützt. Im Kreis der EU-Staaten sei Deutschland damit aber isoliert, so die Grünen im Europaparlament.

Sie sind selbst strikt gegen die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude und warnen, dass ein hoher CO2-Preis ohne Ausgleich direkt Verbraucher treffen würde. Ihr Argument: Besser Autobauern niedrigere Abgaswerte vorschreiben, als Autofahrern untragbare Kosten aufbürden.

Es geht also um Richtungsentscheidungen, aber mangels Einigkeit werden die EU-Staaten wohl doch erstmal die Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Ob eine gemeinsame Erklärung überhaupt zustande kommt, sei unklar, hieß es vor dem Gipfel von Diplomaten.

Der slowenische Premierminister Janez Jansa (C) spricht am zweiten Tag des EU-Gipfels im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel am 25. Mai mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban (1.-L) und dem belgischen Premierminister Alexander De Croo (2.-L) , 2021. Foto: OLIVIER MATTHYS / POOL / AFP über Getty Images

Sanktionen gegen Belarus

Am Montagabend hatten die Staats- und Regierungschefs wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs und der Festnahme eines Exil-Oppositionellen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Dazu gehören die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Dies muss nun noch durch den Ministerrat oder auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

Zudem soll es Sanktionen gegen Verantwortliche und auch Unternehmen geben. In der Gipfelerklärung ist ausdrücklich von „gezielten Wirtschaftssanktionen“ die Rede, die sich auf ganze Branchen beziehen können. Hierzu soll die EU-Kommission nun „ohne Verzögerung“ Vorschläge unterbreiten. (afp/dpa)