EU-Gipfel berät über Beitritt von Balkanstaaten und Syrien-Konflikt

Nach der Brexit-Einigung hat der EU-Gipfel am Donnerstagabend seine Beratungen zum umstrittenen Beitritt der Balkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. Frankreich hatte am Dienstag beim Treffen der Europaminister sein Veto gegen beide Länder eingelegt. Die Niederlande und Dänemark sprachen sich ihrerseits gegen Verhandlungen mit Albanien, nicht aber gegen Nordmazedonien aus.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dies als „Fehler“ bezeichnet und will bei dem Gipfel versuchen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Regierungschef der anderen Länder umzustimmen. Deutschland ist für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit beiden Staaten.

Danach geht es um die Haltung der EU zur Offensive der Türkei in Nordsyrien. Die EU-Außenminister hatten sich in der Frage nicht auf ein EU-weites Waffenembargo oder Sanktionen verständigt. Sie unterstützten lediglich national verhängte Waffenembargos.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte bei dem Gipfel weitergehende Sanktionen wegen der Militäroffensive gegen die Kurden. Diese sei „keine Polizeioperation, sondern ein Kriegsakt“, sagte der Italiener nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs. Die EU könne „nicht glücklich“ über die Beschlüsse ihrer Außenminister vom Montag sein und müsse „weiter gehen“.

Das Europaparlament bekräftigte vor diesem Hintergrund seine Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vollständig auszusetzen, sagte Sassoli weiter. Er forderte auch eine diplomatische Initiative, um die türkische Offensive innerhalb der Nato und im UN-Sicherheitsrat zu behandeln. (afp)