EU-Gipfel bekräftigt Festhalten am Flüchtlingspakt mit Türkei – Beitrittsgespräche gestoppt

Der EU-Gipfel erklärte am Donnerstagabend, eine „vollständige“ Umsetzung „aller Aspekte“ der Vereinbarung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vom März sei wichtig.

In dem Flüchtlingsabkommen vom März hatte die Türkei zugesagt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Griechenland.

Die Europäer hatten im Gegenzug unter anderem einen beschleunigten Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger und eine Ausweitung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Ankaras in Aussicht gestellt.

Neue Verhandlungskapitel zur Visafreiheit sollen nicht begonnen werden

Ende Juni wurde darauf ein weiteres sogenanntes Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnet, in denen die EU-Standards für einen EU-Beitritt festgelegt sind. Nach dem März-Beschluss sollte die Eröffnung weiterer Kapitel „in beschleunigtem Tempo“ vorbereitet werden. Bisher sind im Fall der Türkei 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet.

Die EU-Europaminister erklärten am Dienstag wegen der Lage in der Türkei überraschend einen Ausweitungsstopp für die Beitrittsgespräche. Es kann zwar weiter über begonnene Themenbereiche verhandelt werden, doch neue Verhandlungskapitel sollen nicht eröffnet werden.

Nur Österreich trug eine entsprechende Erklärung nicht mit, weil es ein vollständiges Einfrieren der Beitrittsgespräche wollte. (afp)