EU gibt Ostpartnern weiterhin keine Beitrittsperspektive

Die EU hat Beitrittshoffnungen osteuropäischer Länder wie der Ukraine erneut einen Dämpfer erteilt. Zum zehnjährigen Bestehen der Ostpartnerschaft lobte die EU zwar die Zusammenarbeit, gab aber keinerlei Hinweise auf eine Perspektive für die Aufnahme.

Die EU-Ostpartnerschaft war 2009 zur Unterstützung früherer Sowjetrepubliken begonnen worden. Zur Jubiläumsfeier kamen die Außenminister der beteiligten Länder in Brüssel zusammen. Zu den östlichen Partnerländern der EU gehören neben Armenien und Aserbaidschan auch die Ukraine, Georgien, Moldau und Weißrussland.

Begonnen wurde 2009

So finden sich in einer von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini veröffentlichen Erklärung lediglich vage Formulierungen wie „unsere Errungenschaften (…) werden als Inspiration für weitere Fortschritte dienen“ oder „den anhaltenden Erfolg der Partnerschaft erhalten“.

Die EU-Ostpartnerschaft war 2009 zur Unterstützung und Demokratisierung früherer Sowjetrepubliken begonnen worden. Zur Jubiläumsfeier kamen am Montag die Außenminister der beteiligten Länder in Brüssel zusammen. Zu den östlichen Partnerländern der EU gehören neben Armenien und Aserbaidschan auch die Ukraine, Georgien, Moldau und Weißrussland. Insbesondere die Ukraine und Georgien hoffen seit langem auf eine EU-Beitrittsperspektive.

Mogherini sagte, mit der Erklärung habe man allen sechs Partnern gerecht werden wollen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir mit einigen nicht weiter gehen können.“ So gebe es bereits mit der Ukraine, Moldau und Georgien enge Partnerschafts- und ein Freihandelsabkommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommentierte, es gehe nun unter anderem darum, Projekte für Beschäftigung und Bildung zu vereinbaren, um den Menschen vor Ort die „europäische Perspektive“ deutlich zu machen.

Feierliches Abendessen bei Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk empfing am Montagabend Staats- und Regierungschefs der östlichen Partnerländer zu einem feierlichen Abendessen. Er sagte, in allen Partnerländern gebe es „mehr EU als je zuvor“. Die östlichen Länder seien der Union näher gekommen als andere Nachbarn.

Überschattet wurde die Feierlichkeiten von dem festgefahrenen Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach. Die Streitigkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan verhinderten die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Deswegen gab es am Ende lediglich eine einseitige Erklärung der EU-Chefdiplomatin Mogherini.

Beim Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan ging es nach Angaben von Diplomaten darum, dass Armenien in der Abschlusserklärung zum Außenministertreffen einen Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker stehen haben wollte, Aserbaidschan hingegen eine Formulierung zur Unterstützung der territorialen Integrität.

Hintergrund ist der Konflikt um die Region Berg-Karabach, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber seit einem Krieg im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion mit russischer Hilfe von Armenien kontrolliert wird. In der Vergangenheit kam es deswegen immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Karabach-Armeniern und aserbaidschanischen Truppen. (dpa)