EU gewährt Palästinensern 400 Millionen Euro Nothilfe

Die Europäische Union unterstützt die Palästinenser kurzfristig mit 400 Millionen Euro. Die Hilfe soll zwischen Juli und September in drei Tranchen an die Palästinenserbehörde ausgezahlt werden, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte zugleich eine Entschließung des israelischen Parlaments gegen einen Palästinenserstaat.

Die Finanzhilfen sind an Reformen geknüpft und sollen in Form von Zuschüssen und Krediten fließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, es gehe um die „wirtschaftliche und politische Stabilität im Westjordanland“.

Grundlagen für Wiederaufbau

Zudem wolle die EU „die Grundlagen für den Wiederaufbau des Gazastreifens legen“. Dazu unterzeichnete die Kommission eine Absichtserklärung mit der Palästinenserbehörde.

Da der Wiederaufbau nach dem Gaza-Krieg kostspielig werden dürfte, will die EU-Kommission um weitere internationale Spender werben. Dafür ist laut der Mitteilung ab dem Herbst eine Spenden-Plattform geplant, welche die Hilfen koordinieren soll. Anfang September soll es dazu einen Gesetzesvorschlag geben.

Die EU ist nach eigenen Angaben weltweit größter Unterstützer der Palästinenser mit Hilfen von insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2024. Nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober mit über 1.200 Toten hatte die EU die Finanzhilfen auf den Prüfstand gestellt.

Keine Finanzierung der Hamas durch Hilfsgelder festgestellt

Eine Untersuchung ergab keinen Hinweis auf eine direkte oder indirekte Finanzierung der Hamas durch die Hilfsgelder.

Borrell bedauerte zudem die Entschließung der israelischen Knesset gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates. Durch fehlende Perspektiven werde der Konflikt noch verschärft, schrieb er auf X. In der Nacht zum Donnerstag hatte das israelische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland oder im Gazastreifen „strikt“ abgelehnt wird.

Der Nahost-Konflikt ist eines der Themen beim EU-Außenministertreffen in Brüssel am Montag. (afp)